Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 76

Und die Soldaten selbst, wie gesagt, sehen ja überhaupt keine Begründung, dort ab­zuziehen. Denn wenn Gefahr im Verzug gewesen wäre, Herr Minister, dann hätten Sie ja den Abzug sofort durchführen müssen und hätten sich dafür nicht vier bis sechs Wo­chen Zeit geben dürfen.

Die Kritik in der Qualitätspresse ist ja selbstredend. Natürlich, der Boulevard spielt für die Regierung, der Boulevard spielt auch für manche, sage ich einmal, sinnentleerte Oppositionsparteien in diesem Zusammenhang, aber die Qualitätspresse bringt die Sa­che auf den Punkt. Und da geht es auch nicht um Zurufe aus Amerika oder aus Israel, sondern da geht es darum: Was sagt der diplomatische Dienst?, da geht es darum: Was sagen hochrangige Militärs, bis hinein nahezu ins Kabinett?

Und dann bleibt eigentlich übrig, Herr Bundesminister, dass Sie als – unter Anfüh­rungszeichen – „junger“ Verteidigungsminister gemeinsam mit Ihrem Herrn Kammerho­fer im stillen Kämmerlein entschieden haben: Das machen wir jetzt, denn das ist partei­taktisch günstig; da sind wir dann weg, ganz egal, was die internationale Landschaft sagt, egal, was die Soldaten sagen, denn das wäre günstig! – Vielleicht haben Sie auch einen Tipp von Ihrem neuen Generalsekretär Darabos bekommen, denn der war ja auch Verteidigungsminister; vielleicht war auch er, der als Parteisoldat agiert, Ihr Einflüsterer.

Gescheit war das Ganze sicherlich nicht, denn selbst der Kommandant unten am Go­lan, Kommandant Oberstleutnant Paul Schneider, sagt, dass man die Situation gut im Griff hat. – Was wollen Sie mehr an Argumenten? – Und wie andere würde er sagen, dass dieser Abzug eine glatte militärische Fehlentscheidung war.

Weiters gibt es, was bereits angesprochen worden ist, das Truppensteller-Abkommen von 1974. Da steht drinnen, dass man sich bei einem Abzug einvernehmlich, wenn man schon abzieht, gegenseitig 90 Tage Zeit gibt. – Sie sagen: sechs Wochen. Sieben mal sechs, Herr Minister, ist wie viel? – Ist 42 in Österreich, oder? Sie gewähren also die Hälfte der vorgesehenen Zeit, und Sie brechen damit ein Abkommen. Das ist ein illegaler Abzug! Auch das sollten Sie einmal bedenken und begründen. Wie Sie hier herauskommen, das ist nicht gut für Österreich.

Der Gipfel ist wohl jetzt, wenn andere diese Position, Gott sei Dank, übernehmen – es sind dies die Fidschi-Inseln, das ist auch schon diskutiert worden, eine Diktatur; wäre es nicht besser, wenn dort unten vor Ort demokratische Staaten sind, um auch der Demokratie in der Region vorweg zu helfen? – und diese uns dann ausrichten lassen: Liebe Österreicher, lasst bitte die Winterausrüstung dort! – Denn auf den Fidschi-Inseln ist es bekanntlich sehr warm. Also die Österreicher lassen die Winterausrüstung dort und nicht die Soldaten. Und die Österreicher hätten auch eine Gebirgserfahrung, die in diesen Gebieten notwendig wäre. Das haben die Soldaten von den Fidschi-Inseln, wo es Sandstrände gibt, auch nicht. – Das ist letztlich eine massive Blamage.

Herr Minister, ich darf Ihnen zwei Zitate vorlesen. Da gibt es zum Beispiel eines vom Kollegen Amon, der noch Ende April sagte:

„Es wäre aber ,unverantwortlich‘, in so einer kritischen Situation davonzulaufen, ,das tun wir nicht‘.“

Das sagte Kollege Amon. Das war am 25. April. (Abg. Amon: Ich habe aber auch ge­sagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!)

Vor wenigen Tagen sagte Herr Außenminister Spindelegger (Abg. Amon: Herr Kolle­ge, ich habe aber auch gesagt, man muss die Lage täglich neu beurteilen!) – hören Sie zu! –:

„Wenn Österreich abzieht, dann bricht die UN-Mission zusammen, stand für Spindel­egger fest.“