Parlamentarische Materialien

Das sind die Originalzitate! Und innerhalb weniger Tage kam der Anruf vom Herrn Kammerhofer und vom Herrn Minister: Wir haben Wahlen, Kollegen von der ÖVP, und jetzt müssen wir da rasch raus, denn das könnte uns sonst schaden! – Das ist eine feige Politik, die ich in keinster Weise unterstützen kann.

Ich sage Ihnen: Ich habe in den letzten Tagen sehr viele Anrufe bekommen, Mails bekommen und Gespräche geführt, mit Militärs, aber auch mit Vertretern aller Fraktionen, und Sie – egal, ob von der SPÖ, von der ÖVP oder auch gerade von der FPÖ – brauchen nicht zu glauben, dass Ihre Leute das grundsätzlich gutheißen. Da gibt es sehr viele kritische Stimmen, und Sie werden sehen, wenn die ersten Umfragen dazu kommen, wie die wirklich aussehen und dass das eine Harakiri-Aktion gewesen ist, die in der Bevölkerung nicht nur gutgeheißen wird.

Da gibt es diese eigenartige Koalition, wo sich die FPÖ mit den Grünen ins Bett legt. Ich „gratuliere“ der FPÖ! Sie als angebliche soziale Heimart-Partei, als Patrioten-Partei: Was ist denn das für ein Patriotismus, wenn man Österreich international lächerlich macht? – Wir vom BZÖ stehen für ein starkes Österreich, auf europäischer Ebene, aber auch international und auch bei der UNO! Das haben Sie verraten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie auch über die Konsequenzen nach! Denken Sie jetzt weiter: Wenn das Kontingent von Österreich nicht ersetzt worden wäre, was würde denn das bedeuten? – Kollege Scheibner hat es ausführlich dargestellt: Wenn Israel in den Konflikt massiv einsteigen würde und wenn letztendlich auch der ganze Nahe Osten brennt – das haben wir alles schon einmal gehabt –, was heißt das hinsichtlich Flüchtlingswellen, auch in Österreich? Und was heißt das – und das sage ich jetzt nicht polemisch, weil wir es bereits gehabt haben – für die Energiepreise, für die Spritpreise hier in Österreich? Wenn dann der Spritpreis von 1,50 € auf 2 oder 3 € angehoben wird, was heißt das? Wo wäre da Ihre Vorsorge? (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! Das ist ja „sehr moralisch“!) – Auch das haben Sie nicht bedacht. (Abg. Neubauer: Euch geht es um die Spritpreise! – Unfassbar!)

Das heißt – ich fasse zusammen –: Dieser Golan-Abzug ist rein politisch motiviert. Die FPÖ spielt hier lautstark mit, auf Kosten des internationalen Friedens, auf Kosten auch der Österreicher, auf Kosten der Reputation Österreichs im Ausland. Ich lade Sie daher ein, nicht zu polemisieren über unseren sachpolitischen Antrag, in dem wir fordern, über diesen Abzug, der überhastet und nicht begründbar stattgefunden hat, nachzudenken, gemeinsam mit der UNO die Lage zu beurteilen und auch entsprechend den internationalen Abkommen, wenn schon, dann geordnet abzuziehen. Dies aber auch nur dann, wenn es wirklich eine Bedrohungslage gibt – denn sonst schaffen wir die Auslandseinsätze ab! Vielleicht wollen Sie von der FPÖ oder der ÖVP ja auch überhaupt das Bundesheer abschaffen, ich weiß es ja nicht. Oder wir streichen das heraus.

Wir vom BZÖ stehen jedenfalls für ein starkes Österreich, das auch außenpolitisch ein starker Player ist, ohne dabei die Soldaten zur gefährden. (Beifall beim BZÖ.)

12.12

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 77