Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 78

cken, was der Herr Außenminister heute hier gesagt hätte, weil wir in dieser Frage vom ersten Tag an eine klare Position vertreten haben. Eines darf ich Ihnen auch sagen: Die Aufgaben im Ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sind sehr vielfältig, und das ist nicht nur bei uns so, sondern europaweit. 23 der 27 EU-Mit­gliedstaaten haben daher entweder einen eigenen Europaminister oder einen Staats­sekretär, um diesen vielfältigen Aufgaben auch tatsächlich nachkommen zu können.

Und daher war es auch so, dass ich im April – und damit darf ich zur Sache kommen – beim Rat in Luxemburg bereits aufgezeigt habe, dass Österreich, wenn die Europäi­sche Union vom Waffenembargo abrückt, in die Position kommen könnte, dass wir diese Mission nicht mehr erfüllen können. Sie können auch bereits in der Ausgabe vom 17. Mai der „Tiroler Tageszeitung“ nachlesen, was ich auf diese Frage geantwortet ha­be. Der Untertitel der „Tiroler Tageszeitung“ lautete:

„Außenstaatssekretär Reinhold Lopatka schließt im Interview nicht aus, dass Öster­reich  seine Soldaten vom Golan abzieht.“

Da habe ich auch genau begründet, warum: wenn wir in eine Situation kommen, wo wir dieses Mandat nicht mehr erfüllen können. Und diese Situation war genau zu diesem Zeitpunkt, an diesem Tag gegeben, Abgeordneter Scheibner! (Abg. Scheibner: Das erklären Sie jetzt: Warum? – Erklären Sie das!)

Daher, weil uns das Militär, das Verteidigungsministerium genau diese Nachricht gege­ben hat. Und ich vertraue dem österreichischen Militär und den Führungskräften im Landesverteidigungsministerium! – Wem soll ich in dieser Frage sonst vertrauen? (Bei­fall bei der ÖVP.) 

Ich sage Ihnen, weil Sie gesagt haben, „überstürzt“: Die „Neue Zürcher Zeitung“ ist nicht das Boulevardblatt, nehme ich an, Abgeordneter Widmann, von dem Sie gespro­chen haben. (Abg. Mag. Widmann: „Presse“! „Standard“! – Lesen!) Ich rede von in­ternationalen Zeitungen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb:

„Österreich zieht seine Uno-Soldaten vom Golan zurück

Nach einem Rebellenangriff war die Lage für die Österreicher unhaltbar geworden, 

Der Abzug der österreichischen Blauhelme ist angesichts der Zuspitzung der Lage in der Waffenstillstandszone schon seit einiger Zeit vorbereitet worden und bildet somit keine Überraschung.“ – „Neue Zürcher Zeitung“ vom 8. Juni. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, das Gegenteil von dem, was Sie hier als Unwissender be­haupten, ist hier von der „Neuen Zürcher Zeitung“ festgehalten worden: Es war keine Überraschung, es war nicht überhastet.

Jetzt komme ich zu folgendem Punkt: Weil die UNO unsere Arbeit sehr schätzt und wir auch in Zukunft mit unseren Einsätzen ein geschätzter Partner der UNO bleiben wol­len, daher, sage ich Ihnen, nehme ich die Ersuchen der UNO sehr ernst, die hier ganz klar sind. Erst jüngst ist wieder ein Ersuchen gekommen, dass ein Teil unseres Kontin­gents bis 31. Juli verbleiben soll. Aber die operativen Entscheidungen liegen hier beim zuständigen Minister. Wenn das möglich ist, können wir der UNO entgegenkommen, wenn nicht, dann ist es nicht möglich.

Letzten Freitag zu mitternächtlicher Stunde habe ich auch mit dem Deputy Secretary of State William Burns telefoniert, und ich darf Ihnen sagen, auch auf US-amerikanischer Seite herrscht natürlich keine Freude, sondern Enttäuschung, dass es so ist; aber die sind den Argumenten zugänglich, warum wir zu dieser Entscheidung gekommen sind. Und wir haben natürlich, bevor diese Entscheidung gefallen ist, auch Israel, Syrien und den UNO-Generalsekretär davon informiert – das wissen Sie ohnehin. Aber der ent-