Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 79

scheidende Punkt für uns war immer, in diesem Bereich alles zu tun, um zu einer fried­lichen Lösung zu kommen. Daher haben wir uns auch auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, dass die Initiative des russischen Außenministers Lawrow und des US-Außenministers Kerry unterstützt wird, zu dieser internationalen Syrien-Konferenz zu kommen und nicht gleichzeitig das Waffenembargo aufzuheben.

Das war leider nicht möglich, so wie wir es vorgesehen haben. Das Waffenembargo ist Ende Mai ausgelaufen. Das Einzige, was uns gelungen ist – wenigstens das ist gelun­gen –: sicherzustellen, dass die EU keine Waffenlieferungen nach Syrien autorisiert.

Wir haben uns hier, was den Menschenrechtsbereich betrifft, was das humanitäre En­gagement betrifft, nicht zu verstecken. Erst vor wenigen Tagen war Bundespräsident Fischer in Genf und hat auch dort direkt vom Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes Peter Maurer ein Danke bekommen für die Leistungen, die Österreich hier er­bringt. Es sind immerhin 6 Millionen €, die wir bisher an humanitärer Hilfe geleistet ha­ben.

An dieser Stelle auch eine Anmerkung, was die Situation der Christen betrifft: Wenige Wochen vor seiner Entführung war der Bischof von Aleppo auch bei mir im Amt, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten. Und warum war er bei uns? – Weil er Österreich als einen der verlässlichsten Partner auf europäi­scher Ebene gesehen hat, wenn es darum geht, die Christen zu schützen. Das möchte ich schon ausdrücklich sagen, weil hier auch behauptet worden ist, dass von unserer Seite zu wenige Aktivitäten gesetzt würden. Das Gegenteil ist der Fall, sonst wäre nicht der Bischof von Aleppo mit weiteren konkreten Anliegen zu uns gekommen. Auch das darf ich hier im Parlament sagen, dass wir sehr wohl den Fokus gerade auch auf die ganz, ganz schwierige Situation der Christen in dieser Region legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Gemeinsam mit der UNO werden wir diesen geordneten Abzug der Truppen sicherstellen. Wir sind hier im besten Einvernehmen mit der UNO. UNO-Ge­neralsekretär Ban Ki-moon ist ein gern gesehener Gast in Österreich, und aufgrund dieser Besuche weiß ich aus seinem Munde, wie sehr er die Unterstützung vonseiten Österreichs schätzt, mit Wien als UNO-Standort, aber auch was unsere Unterstützung durch unsere Soldaten bei den verschiedensten Einsätzen betrifft, die wir für die Ver­einten Nationen leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.19

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Was für einen Termin hat denn der Minister? – Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Wo ist er denn genau?)

 

12.20.01

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ein bekanntes Sprichwort lautet: Am Ende des Tages sind alle gescheiter!

Ich glaube, dass wir, wenn der ganze Konflikt hoffentlich einmal gelöst ist, alle wissen werden, ob die Entscheidung, die getroffen worden und heute von einigen Teilen kriti­siert worden ist, die richtige war. Ich billige aber der Regierung zu, dass sie nach bes­tem Wissen und Gewissen gehandelt hat, auch im Interesse der Gesundheit unserer Soldaten. Ob es richtig oder nicht richtig war, wird sich herausstellen.

Aber genauso wie die heutige Diskussion ist auch der Zustand in Syrien. Traurig oder bedauernswert ist es, dass Europa keine einheitliche Sprache spricht. Und da erinnere ich an Folgendes: Dass Großbritannien und Frankreich beschlossen haben, Waffen an die Rebellen zu liefern, war nicht zuletzt ein Anlass dafür, dass Österreich darüber dis-