Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 74

der heute zur Debatte steht, der x-te Antrag ist, über den wir beraten und den wir be­schließen werden.

Anträge sind schön und gut, aber noch viel wichtiger ist es, den internationalen Druck, auch den diplomatischen und den politischen Druck auf China und Russland zu ver­stärken, denn eines zeichnet sich ganz klar ab: Dieser Konflikt wird militärisch nicht ge­löst werden können. Es ist vielmehr zu befürchten, dass in Syrien ein Krieg im Gange ist, der noch Jahre dauern wird und der eventuell dann beendet sein wird, wenn beide Seiten ausgeblutet sind, wenn die militärische Schlagkraft nicht mehr gegeben ist. Um­so wichtiger ist es, auf eine politische Entscheidung und auf politischen Druck zu set­zen.

Da ist selbstverständlich die Bundesregierung gefordert, natürlich nicht nur im Namen der Republik Österreich, sondern auch im Rahmen der EU viel aktiver zu sein, als es bisher der Fall war, und zu versuchen, auf internationalem Parkett eine politische Lö­sung des Konflikts in Gang zu bringen.

Im Verlauf dieses Konfliktes, dieses Krieges sind mehr als eine Million Syrer und Sy­rerinnen geflüchtet, es sind mehr als 70 000 Zivilisten und Zivilistinnen ermordet wor­den. Die Nachbarländer haben inzwischen Hundertausende Flüchtlinge aufgenommen. Jordanien hat vor Monaten bekannt gegeben, dass die Ausgaben für die unterge­brachten Syrien-Flüchtlinge – allein im Fall von Jordanien – eine Million Dollar täglich betragen. Eine Million Dollar täglich!

Auch in diesem Zusammenhang wäre unser Beitrag zu sehen, wenn es uns schon bis jetzt nicht gelungen ist, auf diplomatischem Weg diesem blutigen Krieg ein Ende zu setzen: zumindest die Nachbarländer Syriens zu unterstützen, die in massiver Zahl Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben und die große Anstrengungen un­ternommen haben, trotz aller Schwierigkeiten diese Menschen halbwegs menschen­würdig – in vielen Fällen ist das leider nicht der Fall, es gibt Zeltstädte, wie wir alle wis­sen – unterzubringen und zu beschützen.

Auch da ist unser Beitrag gefragt, und der Herr Außenminister hat auf eine Anfrage von uns hin bekannt gegeben, dass der Beitrag der Republik bis jetzt zirka 6 Millionen € – genau, ich habe es richtig in Erinnerung – beträgt. Da gilt es auch, zumal die Tragödie und das Morden und das Sterben in Syrien weitergehen, aktiver zu werden, wieder sowohl als Republik als auch im Rahmen der Europäischen Union.

Es gilt zu verhindern, dass dieser seit zwei Jahren andauernde Krieg die ganze Region dort in ein Pulverfass verwandelt. Es gilt zu verhindern, dass der kriegerische Funke auf den Libanon, auf Israel oder auf andere Nachbarstaaten überspringt. Auch wir tra­gen hier Verantwortung, sowohl humanitär als auch politisch.

Daher appelliere ich abschließend auch an die Bundesregierung, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den politischen und diplomatischen Druck zu verstär­ken, damit wir endlich nicht mehr weiter zuschauen müssen, wie in Syrien Zivilisten und unschuldige Menschen sterben müssen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grü­nen.)

12.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

12.03.24

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist schon eigenartig: Wenn ich mir die Medien anschaue, dann sehe ich, dass sie dieser Tage voll sind von der Berichterstattung über den politisch motivierten, militärisch nicht begründbaren Golan-Abzug, wogegen der Sitzungssaal bei dieser Debatte hier jetzt