Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 128

Ich wünsche mir, dass nicht, so wie wir das in dieser Periode gemacht haben, der Un­terausschuss „Verwaltungsreform“ verschleppt wird, seit zwei Jahren nicht mehr tagt und dort nichts passiert, sondern dass wir uns die wirklich wichtigen Punkte vorneh­men, die eben nicht nur akademische Fragestellungen sind, sondern die letztendlich auch ganz wesentlich sind für die Frage der Finanzierungen, aber natürlich auch für die Frage, wo denn Menschen sich an wen wenden können und was denn das auch für den Rechtsschutz und für die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger nach sich zieht.

Also ich gehe davon aus, dass das nicht unser letztes gemeinsames Vorhaben war. Wir alle haben Interesse daran, auch die Verwaltungsreform weiterzutreiben, wir alle haben hoffentlich auch Interesse daran, unsere Demokratie weiter zu reformieren – da haben wir noch die Chance, das in dieser Gesetzgebungsperiode zu machen.

Ich bin guter Dinge, dass wir auch da mit der nötigen Diskussion und auch mit der nö­tigen Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf die wir nicht verzichten können – da möchte ich mich dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen –,auch weiterhin zu guten Reformen kommen können. (Beifall bei den Grünen.)

15.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. – Bitte.

 

15.06.22

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Mei­ne Damen und Herren! Ich habe mir während der Debatte Folgendes gedacht: Warum geht das hier im Verfassungsausschuss, bei so einer, wie schon gesagt, wichtigen Materie? Auch wenn das für den Laien wahrscheinlich schwer erfassbar ist, ist dies ei­ne wichtige Maßnahme für den Rechtsschutz – für den Rechtsschutz des Einzelnen oder im Übertragenen dann wahrscheinlich für den Rechtsanwalt oder für die anwalt­liche Vertretung –, und es ist eine wichtige Materie, wo man im Ausschuss – und nicht nur dort – das Gefühl gehabt hat, da sind jetzt vier Fraktionen, die möchten gemeinsam ein wichtiges, ein schwieriges – und ich würde sogar sagen, ein sehr schwieriges – Problem lösen. Wieso funktioniert das hier?

Die Antwort wäre wahrscheinlich auch spannend auf die Frage: Ist es deshalb, weil es so kompliziert ist und das jene, die das vielleicht beeinflussen oder verhindern könnten, nicht erfassen (Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein – Abg. Mag. Kogler: Das ist eine lustige Theorie!) – in Klammer: die Parteisekretariate zum Beispiel, wo man manchmal das Gefühl hat, die Verhandler in den Ausschüssen, die Fachexperten, die Fachabge­ordneten würden sich ganz gerne einigen –, ist das so?

Ich glaube, wir sollten auch stolz darauf sein, dass wir auch hier im Hohen Haus – auch wenn wir uns oft gegenseitig kritisieren, etwa: Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden!, und so weiter –, echte Experten unter den Abgeordneten haben, wie sich, glaube ich, hier jetzt gezeigt hat, und zwar echte Experten, die auf Augenhöhe mit den Fachexperten auch der Ministerien, des Bundeskanzleramts und der Klubs eine posi­tive Arbeit und ein Ergebnis bringen können. Darauf kann man stolz sein!

Ich habe auch einen sehr guten Eindruck gewonnen, weil man bis zum Schluss ver­handelt hat. Im Ausschuss konnten wir aufgrund von ein paar Punkten, die uns aber lösbar erschienen sind, noch nicht zustimmen, und es war auch wirklich so, dass diese Punkte im Prinzip gestern in der Früh gelöst wurden. – Übrigens ist auch das ein Punkt: Es wird immer gefragt, wo denn die Abgeordneten sind, wenn sie nicht in den Sitzreihen sind. Die Verfassungssprecher haben sich gestern zu Beginn der National­ratssitzung zusammengesetzt und haben die letzten Punkte gelöst, und wir können deshalb heute hier diesem Antrag auch zustimmen. (Abg. Mag. Kogler: Bravo!)