Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 141

Deswegen haben wir einmal in einer Verfassungsausschusssitzung, soweit mir be­kannt ist, diesen Antrag vertagt, weil wir noch in Verhandlungen waren, wie wir diese Information vor den Wahlen bestmöglich gewährleisten können.

Die Ausschussfeststellung, die jetzt im Ausschuss mitbeschlossen wurde, garantiert, dass das Bundesministerium für Inneres verpflichtend die Listen leicht lesbar auf seiner Website veröffentlichen muss. Das war eigentlich eine der großen Forderungen von der „Lebenshilfe“, auch von „Jugend am Werk“ und auch vom BSVÖ. Ich denke, mit dieser Ausschussfeststellung ist das äußerst gut gelungen. Somit können sich behin­derte Menschen auch schon im Vorfeld der Wahlen gut informieren und sich tatsäch­lich eine gute Grundlage für ihre Stimmabgabe, für ihr Wahlverhalten zurechtlegen.

Ich möchte auch noch betonen, dass Österreich im europäischen Vergleich ein sehr gutes, breit aufgestelltes Wahlrecht für Menschen mit Behinderung hat. Im Vorjahr hat uns bei einer Studienpräsentation die EU-Grundrechtskommission beschieden, dass wir ein sehr inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung haben. Ich denke, auch das sollte heute einmal gesagt werden, weil immer nur von den Schwachstellen gesprochen wird. Wir können durchaus stolz darauf sein, dass es uns wichtig ist, dass in Österreich Menschen mit Behinderung von ihrem Wahlrecht, das wirklich ein Men­schenrecht ist, bestmöglich Gebrauch machen können.

Ich freue mich über die Möglichkeit des Eintrags von Reihungsnummern bei der Wahl für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Ich denke, so sind wir wieder einen Schritt weiter dahin gegangen, dass sich auch Menschen mit Behinderung in unsere demokra­tischen Wahlprozesse bestmöglich einbringen können. (Beifall bei der SPÖ.)

15.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Let­tenbichler. – Bitte.

 

15.48.02

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler der BRG-Schulklasse 7 A aus Wörgl, meiner ehemaligen Schule, herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Sie waren schon gestern hier, und auch heute wieder, auch bei diesem schönen Wetter – schön, dass ihr hier seid und euch einen Einblick verschafft! Ein wesentlicher Punkt, den wir heute besprechen, betrifft ja in weiterer Folge auch euch, denn ihr dürft bei der nächsten Nationalratswahl im September das erste Mal wählen.

Es ist schon erwähnt worden, es ist das nicht das gesamte Paket, das von der ÖVP, das auch von der Regierung vorgelegt wurde, das für uns doch sehr wesentlich ist. Es sind heute einige wichtige Punkte herausgelöst worden, und umso zuversichtlicher sind wir, dass wir Ende Juni in der Verfassungsausschusssitzung einen Beschluss fassen können – wenn man mit realistischen und nicht überzogenen Forderungen in die Ver­handlungen geht.

Einer dieser wichtigen Punkte – er wurde auch schon erwähnt – ist, dass Wählen bar­rierefrei werden muss. Dank der Initiative unseres Behindertensprechers wird die ent­sprechende Änderung heute beschlossen, die gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen eine Erleichterung darstellt. Ich darf Franz-Joseph Huainigg, der hier ini­tiativ unterwegs gewesen ist, nochmals sehr herzlich danken. Danke, Franz-Joseph! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt – wäre es aber schon wünschenswert, dass die Namen der Kandidatinnen und der Kandidaten schon vor der Wahl auf der Homepage des Innenministeriums barrierefrei dargestellt werden. Wir sind zuversicht-