pektiven nicht –, wenn wir in ernsthafte Gespräche gehen und auch wirklich den Willen haben, das umzusetzen, und nicht nur sozusagen Fake-Verhandlungen machen oder Fake-Angebote vorhanden sind, um die Diskussion öffentlich anders darzustellen, dann bin ich guter Dinge, dass wir einen ersten Schritt betreffend Reform der direkten Demokratie in dieser Legislaturperiode noch umsetzen können, wiewohl unsere Idealvariante natürlich die Volksabstimmung nach dem Volksbegehren ist. Aber das kann ja dann der nächste Schritt sein. (Beifall bei den Grünen.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.
15.43
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich an das von Frau Kollegin Musiol zuletzt Gesagte anschließen. Die jetzige Vorlage ist nur ein Teil eines ursprünglich sehr ambitioniert angedachten Demokratiereformpaketes. Wir sind wochen- und monatelang in verschiedenen Arbeitsgruppen gesessen – die Frage ist, was dann letztlich noch herauskommt.
Also dieser Vorlage werden wir jetzt zustimmen. Im Ausschuss haben wir noch abgelehnt, weil kurz vor der Ausschusssitzung noch ein Abänderungsantrag eingebracht worden ist, den wir nicht sofort prüfen konnten. Aber das geht in Ordnung, wir werden jetzt diesen Maßnahmen unsere Zustimmung geben.
Wir hoffen – und einiges aus den Gesprächen zeigt, dass diese Hoffnung vielleicht nicht unbegründet ist –, dass wir auch in der Frage der Behandlung von Volksbegehren, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat, noch etwas erreichen – wenn man es will. Kollege Cap hat ja seine ursprünglich abwartende Stellung aufgegeben. Ich hoffe, das ist auch ernst gemeint gewesen. Wenn der Wille gegeben ist und Gesprächstermine vereinbart werden, dann hoffe ich, dass wir uns auch irgendwo auf einer tragbaren Ebene finden werden, denn ich glaube, es wäre ein wichtiges Signal, dass man nicht nur punktuell beim Wahlrecht etwas tut, sondern dass man auch wirklich die Instrumente der direkten Demokratie – und ich betone – als Ergänzung der repräsentativen Demokratie und nicht anstatt der repräsentativen Demokratie schärft und auch ein Signal setzt, dass neben der Verantwortung, die wir als Gesetzgeber und als politische Repräsentanten haben, auch die Bevölkerung in klar definierten Bereichen ein Mitwirkungs- und ein Mitspracherecht haben soll. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.45
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf die erleichterte Stimmenabgabe für sehbehinderte Menschen im Rahmen des Vorzugsstimmenmodells zu sprechen kommen. Natürlich haben wir das auch begrüßt. Wir begrüßen jede Erleichterung, die dazu führt, dass eine barrierefreie Möglichkeit für behinderte Menschen besteht, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Ich kann nicht ganz verstehen, warum Kollege Darmann gemeint hat, die SPÖ wäre dagegen gewesen.
Wir haben nur auch die Wünsche und die Forderungen der Behindertenorganisationen, die es auch gegeben hat, nämlich dass es im Vorfeld der Wahlen die Möglichkeit gibt, sich auch wirklich lückenlos und sehr einfach zu informieren, sehr ernst genommen.
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