Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 158

In einem der nächsten Sätze steht zum Beispiel schon: Wir bekennen uns auch zur Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs und auch zur Gewinnung von na­türlichen Rohstoffen. – Damit werden mit dem nächsten Absatz Umweltschutz und Tierschutz schon wieder ausgehebelt. Und wenn die Forschung aufgenommen wird, hat der Tierschutz wieder weniger Chancen, bei Tierversuchen durchgesetzt zu wer­den.

Ich bin davon überzeugt – und es ist so –, dass es unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist, mit den Gesetzen, die wir beschließen, auch klar zu definieren, welche Ziele wir er­reichen wollen.

Wir haben eine ganz klare Formulierung gewählt, die übrigens auch Ergebnis des Ös­terreich-Konvents war, sie lautet:

„Der Staat schützt das Leben und das Wohlbefinden der Tiere eingedenk der besonde­ren Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitlebewesen.“

Das ist viel konkreter, da geht es um das Wohlbefinden, da geht es um das Leben der Tiere – und keine Zusatzabschwächungen, die hier noch vorgenommen wurden.

Ich finde, das ist eine typische Masche, die die Regierung da durchzieht, und die FPÖ spielt hier leider mit, nämlich dass vorgetäuscht wird, wir tun etwas, wir nehmen den Tierschutz in die Verfassung auf, aber tatsächlich ändert sich genau gar nichts. Im Ge­genteil, es wird noch schlimmer werden. Sie werden in der Zukunft immer sagen, dass der Tierschutz jetzt ohnehin drinsteht, aber es wird nicht mehr gemacht werden, als im Tierschutzgesetz bereits drinsteht. Und das finde ich zutiefst verwerflich, weil im Tier­schutzgesetz sehr wohl noch sehr viel Verbesserungsbedarf vorhanden ist.

Tierschützerinnen und Tierschützer haben es in Österreich in den letzten Jahren nicht leicht gehabt, sie haben aber trotzdem sehr für Tierschutz gekämpft. Ich finde es wirk­lich unglaublich, wie hier mit den Menschen, die sich für Tierschutz einsetzen, umge­gangen wird, aber auch mit dem Tierschutz selbst. (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Österreich braucht dringend ein eigenständiges, starkes und engagiertes Um­weltministerium, das am besten auch den Tierschutz mit behandelt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

16.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.

 

16.37.06

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hätte ich es mir doch denken können, dass wir es den Grünen nie recht machen können!

Auch wenn sie genau das gefordert haben, was wir jetzt beschließen, ist es halt, solange sie in Opposition sind, wahrscheinlich immer zu wenig. In Wien zeigen sie, seit sie in der Regierung sind, genau das Gegenteil: Dann gibt es überhaupt keine Bürger­mitbestimmung mehr, dann wird drübergefahren. – Das ist der Unterschied in Ihrer Haltung, Frau Kollegin Brunner, die ich nicht verstehe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwi­schenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Kollege Cap hat das im Ausschuss ganz richtig gesagt (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner): Was gibt es hier noch in irgendeiner Form auszusetzen? Umfassender könnte man es nicht darstellen!

Im § 1 des Bundesverfassungsgesetzes, das wir heute beschließen, steht zum ersten Mal die Nachhaltigkeit drinnen. – Frau Kollegin Brunner, das war das Wort der Grünen!