Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 166

„Allerdings ist diese Beschlussfassung allein zu wenig und kann keinesfalls unsere Trinkwasserversorgung vor dem Ausverkauf an private Konzerne schützen.“

Was hätte man dann in die Verfassung schreiben sollen? – Kollege Wittmann sagt im­mer, vage Staatszielbestimmungen seien ja eh das Beste. Und der Kollege Cap hat verzweifelt im Ausschuss gesagt: Na was sollen wir denn noch alles tun? – Ganz ein­fach hineinschreiben: Die Wasserversorgung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Ei­gentümer müssen die öffentliche Hand oder öffentliche Unternehmen sein. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das war nicht möglich, weil das mit der ÖVP nicht möglich ist, meine Damen und Herren. Und jetzt kommt es dazu, dass wir eine Mogelpackung im Verfassungsrang bekommen, wo den Bürgerinnen und Bürgern vorgespielt wird, dass unsere Wasser­versorgung vor Privatisierung sicher ist. Tatsächlich ist es aber nicht so!

Ich frage mich schon, warum SPÖ und FPÖ bei dieser Mogelpackung mitziehen. Bei der ÖVP ist es klar: Sie mag den privatisierungsfeindlichen Ton bei der Wasserversor­gung nicht. Da frage ich mich nur: Was hat die ÖVP mit dem österreichischen Wasser und mit der österreichischen Wasserversorgung vor? (Abg. Klikovits: Lassen Sie die Kirche im Dorf!)

An SPÖ und FPÖ muss ich aber schon die Frage richten: Wieso emotionalisiert man bei diesem Thema derartig mit Bedürfnissen und Ängsten der Menschen, ist aber dann, wenn es konkret wird, für vage Formulierungen, sodass nichts dafür getan wird, dass das österreichische Wasser und die Bürgerinnen und Bürger vor den Privatisie­rungsgelüsten der ÖVP geschützt sind?

Sie sind der Handlanger – wir nicht! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

17.05.09

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich nehme Stellung zum Thema „Kein Ausverkauf des Wassers!“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Versorgung mit Wasser, mit gesundem Trinkwasser und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen ist eine Auf­gabe der öffentlichen Hand, die dafür sorgen muss, dass Wasser für jede Person zu­gänglich ist. Wasser ist eine Lebensgrundlage und muss auch zu sozial verträglichen Bedingungen erhältlich sein.

In der EU gibt es Mitgliedsländer, meine sehr verehrten Damen und Herren, wo die Wasserversorgung im Sinne der freien Marktwirtschaft von privaten Unternehmen be­trieben wurde. Und was war das Ergebnis? – Der Preis schnellte hinauf und die Qua­lität wurde schlechter. Die privaten Betreiber wollten nur eines: Gewinne machen und sonst nichts! In welchem Zustand die Leitungen waren und was für eine Qualität das Wasser hatte, das war diesen Betreibern völlig egal.

Der Friedensnobelpreisträger EU schielt schon lange auf unser Wasser, gilt dieser Be­reich doch europaweit als wirtschaftlich besonders lukrativ. Was in Salzburg möglich ist, meine Damen und Herren, muss doch auch im Bund möglich sein!

Zwei Sätze noch zum Tierschutz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Den Tier­schutz in der Verfassung verankern, das ist schon in Ordnung, aber dann müssen wir das Schächten dringend verbieten, denn Schächten ist Tierleid pur. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06