Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 204

Faktum ist somit, dass auch als Folge der Mehrfachmitgliedschaften entsprechend der Mitgliederstatistik der WKO für das Jahr 2010 die Zahl der Spartenmitglieder um circa 19,6 % höher als die Zahl der Kammermitglieder war bzw. auf Ebene der Fachgruppen es um rund 32 % mehr Fachgruppenmitglieder als Kammermitglieder gab. 16,2 % der Kammermitglieder besaßen Mitgliedschaften in zwei Fachgruppen und immerhin noch 6,3 % sind drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen.

Diese Zahlen haben sich jedoch im Jahr 2012 nur marginal verändert.

Weiterhin ist die Zahl der Spartenmitglieder um circa 19 % höher als die Zahl der Kam­mermitglieder. Auf Ebene der Fachgruppen gibt es immer noch um 30,6 % mehr Fach­gruppenmitglieder als Kammermitglieder.

15,7 % der Kammermitglieder besitzen Mitgliedschaften in zwei Fachgruppen und im­merhin noch 6 % sind drei oder mehr Fachgruppen zuzurechnen.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten muss es daher, nicht zuletzt im Sinne einer Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Österreich, Ziel sein, die Grundumlage grundsätzlich nur mehr dort vorzuschreiben, wo der wirtschaftliche Schwerpunkt des Unternehmens liegt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend wird aufgefordert im Interesse der Entlastung der heimischen Unternehmen sich in Gesprächen mit den Vertretern der Wirtschaftskammern dafür einzusetzen, dass Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern und damit einhergehende Mehrbelastungen durch die Notwendigkeit der Entrichtung von mehreren Grundumla­gen abgeschafft und durch freiwillige Mitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachver­bänden) ersetzt werden.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

19.01.20

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist schon von Konrad Steindl ausführlich ausgeführt worden, dass