Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 208

dass die Belastung für die Wirtschaft unerträglich ist und dass vor allen Dingen auch die Bürokratie abgebaut und zurückgefahren werden muss.

Ich gebe Ihnen in allen Punkten vollkommen recht. Wenn wir heute von der Änderung der Gewerbeordnung sprechen, dann ist das ein marginaler Punkt. Ich beziehe mich jetzt nicht auf den grundsätzlichen Antrag, so wie er ursprünglich in den Ausschuss gekommen ist, sondern auf den Abänderungsantrag, der im Ausschuss eingebracht wurde. Hier geht es wieder um die Umsetzung einer Richtlinie, die zu nichts anderem führt als zu zusätzlichen bürokratischen Auflagen für die heimischen Betriebe. Jetzt ha­ben Sie selber, bezogen auf die Stahlindustrie, im Ausschuss gesagt, dass die Stahl­industrie in Europa vor einigen Jahren noch 33 Prozent Weltmarktanteil gehabt hat und wir jetzt bei 7 Prozent liegen.

Grund dafür sind nicht nur die überhöhten Energiepreise in Europa – deswegen wan­dert auch leider die Voest dann nach Amerika ab –, sondern vor allen Dingen auch die unsinnige bürokratische Gesetzesflut, die von der EU und auch von der nationalen Re­gierung auf die Betriebe zukommt. Die Betriebe in Österreich zahlen für bürokratische Auflagen doppelt so viel wie unsere Betriebe in den Nachbarstaaten der EU, das wis­sen wir, das ist statistisch erwiesen. Wir haben bei den Betrieben eine Abgabenquote von über 53 Prozent, wir sind ein Steuerhöchstland. Sie geben das selber zu. Ihre Kol­legin, die Frau Finanzministerin Fekter sagt seit drei Jahren bei jeder Gelegenheit, wir brauchen eine Steuerreform. Einfacher, weniger, leistungsgerechter, das sind ihre drei Schlagworte. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es passiert nichts, Herr Bundesminister. Sie sagen das Gleiche: Die Betriebe dür­fen nicht weiter belastet werden. – Trotzdem vergeht kein Monat, ohne dass EU-Richt­linien umgesetzt werden, die zu bürokratischen Mehrbelastungen führen, oder es kommt eine Regierungsvorlage in den Ausschuss oder ins Plenum, die auch nichts anderes bedeutet.

Ich verstehe Sie nicht, Herr Bundesminister. Warum machen Sie das? Sie haben schon vor Jahren versprochen, dass man die Gewerbeordnung einmal grundsätzlich angeht. Wenn Sie sich heute die Gewerbeordnung im Bereich des Betriebsanlagen­rechts anschauen, so ist das ja ein Wahnsinn, was da passiert. Die Auflagen steigen von Jahr zu Jahr, sind nicht mehr bewältigbar, sind für solche, die es brauchen, finan­ziell nicht mehr bewältigbar. Und trotzdem machen Sie es. Ich verstehe das nicht.

Wenn Sie heute die „Neue Zürcher Zeitung“ lesen, geht es dort auch um den Stahl­sektor: Die deutsche Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßt zwar, dass man jetzt endlich einen Aktionsplan für die Stahlindustrie in Europa entwickeln will, auf der anderen Seite kritisiert sie aber das Fehlen konkreter Hinweise, wie und wann – vor allen Dingen wann – Belastungen als Folge der europäischen Energie- und Klimapolitik abgebaut werden.

Sie jammern seit Jahren, dass Europa und auch Österreich im globalen Wettbewerb nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Im internationalen Wettbewerbsranking sind wir in der Zwischenzeit auf Platz 23. Wir liegen nicht mehr im ersten Drittel. Wir haben verlo­ren. Wir waren im Jahr 2006 auf Platz 11, wir sind jetzt in der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 23. Und trotzdem lassen Sie keinen Monat aus, um zusätzliche Belastungen ent­weder finanzieller oder bürokratischer Art auf die Betriebe niederprasseln zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie schon in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft jegliche zusätzliche Belas­tungen für Firmen oder für Klein- und Mittelbetriebe – egal in welcher Größe –, sei es finanziell oder bürokratisch, ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.15