Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz und das Ziviltechnikerkammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 2391 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich ersuche nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24: Entwurf betreffend Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 samt Titel und Eingang in 2392 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2337 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (2393 d.B.)
26. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2321 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013) erlassen wird (2395 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 25 und 26 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Themessl. Wunschgemäß sind 3 Minuten eingestellt. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dem Tagesordnungspunkt 26 werden wir zustimmen.
Aber, Herr Bundesminister, jetzt beziehe ich mich auf die Änderung der Gewerbeordnung, Tagesordnungspunkt 25: Ich verfolge seit Jahren und ganz speziell die letzten Monate Ihre Presseaussendungen und die Pressekonferenzen, die Sie geben. In all diesen Aussendungen und bei all diesen Pressekonferenzen weisen Sie darauf hin,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite