Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte feststellen, dass heute sieben Tagesordnungspunkte zum oder aus dem Bereich der Wirtschaft vom Wirtschaftsausschuss hier zur Debatte vorliegen. Ich habe es schon sehr befremdlich gefunden, dass auch im Ausschuss die neue Oppositionspartei durch Abwesenheit geglänzt hat, sich nicht an den Beratungen beteiligt hat und auch nicht auf der Rednerliste zu diesen Tagesordnungspunkten steht. Anscheinend hat diese neue Oppositionspartei kein Interesse an den Wirtschaftsthemen. (Zwischenruf des Abg. Markowitz.)
Meine Damen und Herren! Dies fällt deshalb auch doppelt auf, weil gerade im Wirtschaftsausschuss besonders sachlich und praxisorientiert gearbeitet wird, man sich bemüht, aus unterschiedlichen Standpunkten heraus Lösungen zu finden, die den einzelnen Berufsgruppen entsprechen und auch den Herausforderungen von heute und morgen gerecht werden.
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass hier von vielen Seiten so sachgerecht gearbeitet wird und dass man immer versucht, einen Kompromiss, der sich in der Praxis bewährt, zu finden. Die Hauptaufgabe ist natürlich die, ein hohes Beschäftigungsniveau zu halten, vor allem im Jugendbereich, in der Jugendbeschäftigung.
Bedauern möchte ich wohl den einen Punkt, dass es nicht gelungen ist, beim Wirtschaftskammerwahlgesetz mehr zu erreichen. Ich weise darauf hin, dass es auch in meinem Bundesland Vorschläge gegeben hat, eine Arbeitsgruppe aus allen wahlwerbenden Gruppen einzurichten, um Vorschläge zu erarbeiten, um ein gemeinsames Ergebnis zu erreichen. Diese Kommission ist nicht zustande gekommen.
Hier ist die Mehrheitsfraktion in der Wirtschaftskammer gefordert, es ist einiges offen. Ich ersuche, diesen Aufruf auch dementsprechend anzunehmen. Es geht um eine Weiterentwicklung, die im Sinne aller ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.06
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend WKG-Novelle 2013 samt Titel und Eingang in 2390 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windholz, Kollegin und Kollegen betreffend Abschaffung der Mehrfachzwangsmitgliedschaften in den Fachgruppen (Fachverbänden) der Wirtschaftskammern.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
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