Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 209

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernoste­rer. 3 Minuten. – Bitte.

 

19.15.12

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kolle­ge Themessl, in einem gewissen Bereich haben Sie recht. Aber man muss schauen, wie es in der Praxis hier im Hause abläuft: Kommen Entlastungen, gibt es andere Ar­gumente, warum dagegen gestimmt wird, gibt es gewisse Anpassungen, wird auch da­gegen gestimmt. Vorher haben wir eine Entlastung für die Unternehmer gehabt, wenn sie den Gewerbeschein nur 30 Tage haben. Wenn man denen das Geld nachlässt und damit der Betrieb entlastet wird, heißt es dann, das ist Stimmenkauf.

Ich verstehe, dass die Opposition alles kritisiert, was hier gemacht wird. Aber eines weiß ich auch: Bürokratie, die über 30 Jahre aufgebaut worden ist, wird man in ein, zwei, drei oder vier Jahren nicht abbauen, sondern so kontinuierlich, wie sie aufgebaut worden ist, wird man sie auch wieder abbauen. Und der Herr Bundesminister für Wirt­schaft hat einige Zeichen in dieser Legislaturperiode gesetzt.

Ich möchte jetzt aber ganz kurz zum Thema des Tagesordnungspunktes kommen. Wir wissen, dass es eine Anpassung gegenüber den EU-Richtlinien braucht, damit muss das Anlagenrecht in der Gewerbeordnung nach § 82b geändert werden. Wir wissen, dass es dort zu einer Entlastung im behördlichen Bereich kommt. Ich halte das für sehr klug und sehr gescheit. Man sollte dort nicht noch mehr Beamte einsetzen. Es ist jetzt möglich, dass man die Bescheide im Betrieb behalten kann, dass einfache Anlagen auch selbst erledigt werden können und dass der staatlich beeidete Zivilsachverständi­ge sich mit den komplizierten größeren Anlagen befasst. Es ist eine Anpassung. Mehr ist da eigentlich nicht dahinter. Und ich verstehe diese Aufregung in dieser Richtung nicht, weil damit nach meinem Wissenstand und so wie ich es als Unternehmer ver­stehe, nicht mehr Auflagen verbunden sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

19.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Mag. Brunner. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.17.37

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden diesen beiden Tagesordnungspunkten nicht zustimmen.

Die Regierungsvorlagen wären an sich okay. Grund für unsere Nichtzustimmung sind ebenfalls die kurzfristig eingebrachten Abänderungsanträge zur Umsetzung der Indus­trieemissionsrichtlinie. Unsere Gründe sind aber eigentlich andere als die der FPÖ, nämlich umweltpolitische. Durch die Umsetzung gibt es zwar einige Verbesserungen bei Emissionsgrenzwerten, aber wesentliche Bereiche fehlen, und zwar die Parteistel­lung von Umweltschutzorganisationen, damit erfüllen wir auch die Aarhus-Konvention nicht. Aus unserer Sicht fehlt auch, dass Energieeffizienz ein Genehmigungskriterium für Anlagen ist. Wobei Energieeffizienz in dieser Bundesregierung insgesamt fehlt, da gibt es leider ein Nullergebnis in dieser Periode. Es wurde ziemlich versemmelt. Schar­fe Kritik von uns daran und keine Zustimmung zu diesen beiden Punkten.

Und deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Um­weltministerium, und die Energie nehmen wir dorthin auch mit. (Beifall bei den Grü­nen.)

19.18

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.