Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 212

vielleicht auch ehrenamtlichen Tätigkeiten nachgehen. Auch das ist für unsere Gesell­schaft sehr wichtig.

Und ja, es gibt durchaus bereits Dienstleistungsbereiche oder den sozialen Sektor, wo es aus wirtschaftlichen oder arbeitsmarktpolitischen Überlegungen sowie zur Erhaltung der Sicherheit beziehungsweise des öffentlichen Lebens oder der sozialen Sicherheit, der Gesundheit notwendig ist, dass am Sonntag gearbeitet wird. Ich habe natürlich größten Respekt vor diesen Personen, die in diesen Bereichen auch Sonntags und an Feiertagen arbeiten. Und ja, zu Recht wird die Sonn- und Feiertagsarbeit in den Kollek­tivverträgen dieser Branchen höher bewertet.

Aber aus den oben schon erwähnten Gründen stehe ich auch dazu, dass der Sonntag und die gesetzlichen Feiertage keine Regelarbeitstage für die große Masse der Arbeit­nehmerInnen werden darf, sondern weiterhin arbeitsfrei bleiben müssen.

Einen wichtigen Grund, der auch noch gegen die Sonntagsöffnungszeiten spricht, möchte ich hier noch ganz besonders erwähnen: Wir sprechen doch alle immer von der Stärkung des ländlichen Raumes. Aber genau von dieser politischen Forderung können wir uns dann verabschieden, denn die kleineren Betriebe, die Kaufhäuser, wie sie derzeit noch zahlreich in unseren ländlichen Gemeinden vorhanden sind, werden bei diesen Öffnungszeiten nicht mithalten können. Diese Betriebe können sich nämlich das Personal nicht leisten, das notwendig ist, um dieselben Öffnungszeiten wie die gro­ßen Betriebe, die Konzerne, zu gewährleisten. Und wenn sich die Kaufkraft auf den Sonntag verlagert, was glauben Sie wird dann mit diesen kleinen Kaufhäusern passie­ren? – Dann können wir uns von unserer politischen Forderung nach der Stärkung des ländlichen Raumes verabschieden, denn diese Kaufhäuser in den ländlichen Gemein­den werden die ersten sein, die ihre Pforten schließen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.28.47

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was hier vorliegt und die Ge­werbeordnungsnovelle anlangt, ist im Wesentlichen nichts anderes als die entspre­chende Umsetzung der Industrieemmissionsrichtlinie, kurz IER, die im Prinzip wiede­rum die sogenannte IPPC-Richtlinie ersetzt.

In diesem Zusammenhang haben Sie, Herr Abgeordneter Themessl, zwar eine großar­tige Rede gehalten, allerdings zum falschen Anlass, wobei ich Ihnen nicht ganz gerne die Tendenz durchgehen lasse, alles irgendwie ein bisschen auszuweiten. Wenn wir davon im Ausschuss gesprochen haben und Sie mich zitieren, wie die Stahlproduktion in Europa im Vergleich zur Welt gewesen wäre, dann muss ich Ihnen sagen: Das war nicht ein Anteil von 33 Prozent, sondern von 23 Prozent. Und er ist jetzt nicht bei 7, sondern er ist bei 11 Prozent. – Aber schlimm genug. Es kommt natürlich dadurch schon zum Ausdruck, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas nicht gerade gestiegen ist.

Wir alle bemühen uns auf europäischer Ebene um weniger Bürokratie und darum, die Wettbewerbsfähigkeit dadurch zu erhöhen, dass die Administration keine ausufernden Ausmaße erreicht.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich schon eine entsprechende Entwicklung der Um­welt- und der Bürgerrechte, und das ist auch der konkrete Hintergrund dafür, dass in diesem Zusammenhang eine Aktualisierung, eine stärkere Öffentlichkeitsbeteiligung und auch eine Anpassung an den letzten Stand der Technik notwendig wird, was die