Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 211

Und so wie wir uns damals dafür eingesetzt und die Arbeitsplätze gesichert haben, so möchte ich den jetzigen Eigentümern von dayli auch anbieten: Führt das Gespräch mit uns, sichern wir gemeinsam zum zweiten Mal die Arbeitsplätze der Beschäftigten! (Bei­fall bei der SPÖ.)

19.23

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Windholz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.23.28

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Tagesordnungspunkt 26 behandelt das Emmissionsschutzgesetz für Kesselanla­gen. Es betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie. In Österreich sind davon nur wenige Anlagen betroffen. Es stärkt allerdings die Stellung unserer Betriebe im Binnenmarkt. Die anfallenden Kosten sind daher auch als sehr gering zu bezeichnen. Insgesamt hal­ten wir diese Gesetzesinitiative für vertretungswürdig.

Beim Tagesordnungspunkt 25, bei der Gewerbeordnung, ist das schon eine sehr au­ßergewöhnliche Vorgangsweise. Es gab zuerst das Begutachtungsverfahren mit einem Entwurf – sehr, sehr breit angelegt. Im Ministerrat wurde dann gewissermaßen ein Zweizeiler beschlossen. Und wenige Tage vor der Ausschusssitzung kam dann ein 37 Seiten umfassender Abänderungsantrag. Die Kosten wurden ursprünglich mit 1,4 Mil­lionen € für die Unternehmer beziffert, 1,3 Millionen € für Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte. Im Ausschuss wurde vom Minister bestätigt, dass diese Zahlen in etwa auch jetzt zutreffend sind.

Wir erwarten uns eine Änderung der Gewerbeordnung, aber genau in die andere Rich­tung: eine wirkliche Entrümpelung und auch eine finanzielle Entlastung der Betriebe – und keine Belastung! (Beifall beim BZÖ.)

19.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hakel. 3 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.25.00

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Katzian hat schon ganz genau erklärt, wie die Geschichte mit dayli vonstattengegangen ist. Ich möchte auch noch ein bisschen darauf eingehen. Wenn man ein Geschäftsmodell präsentiert – das hat auch Wolfgang Katzian schon gesagt –, mit dem man klar ein Gesetz bricht, dann kann das nicht funk­tionieren. Und dann sind wir natürlich nicht dafür.

Ich möchte auch noch ein paar Gründe aufzählen, warum wir ganz klar gegen Sonn­tagsöffnungen sind: Es ist ja auch so, dass sich die Kaufkraft durch die Sonntagsöff­nung nicht vermehrt, sie verschiebt sich ganz einfach nur. Kauft man nicht mehr an ei­nem Donnerstag oder an einem Freitag ein, kauft man ab sofort eben am Sonntag ein. Aber dadurch nicht mehr, sondern es verändert sich einfach der wöchentliche Ein­kaufstag. Und ja, natürlich kann es sein, dass einzelne ArbeitnehmerInnen gerne auch am Sonntag arbeiten würden. Aber das wird sich halt kein Arbeitnehmer frei aussuchen können. Da entscheidet ganz klar der Arbeitgeber, wie die Rahmenbedingungen aus­schauen, und er entscheidet natürlich so, dass es für das Unternehmen und nicht für den Arbeitnehmer das Beste ist.

Die Mehrheit der ArbeitnehmerInnen kann an einem Sonntag nicht arbeiten, weil am Sonntag zum Beispiel die Kinderbetreuung nicht zur Verfügung steht oder weil es der einzige Tag in der Woche ist, an dem man mit seiner Familie Zeit verbringen kann. Es gibt auch jetzt schon genügend Menschen, die an einem freien Tag, dem Sonntag,