Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2334 d.B.): Bundesgesetz zur Einrichtung einer notifizierenden Behörde und betreffend die Durchführung von Notifizierungsverfahren gemäß Kapitel VII der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG (Bauproduktenotifizierungsgesetz 2013 – BPNG 2013) (2396 d.B.)
28. Punkt
Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (2338 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert wird (UWG-Novelle 2013) (2394 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 27 und 28 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradauer. 4 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.
19.36
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Staat Österreich belastet die österreichische Wirtschaft mit in Summe über 8 Milliarden € für Bürokratie. Zusätzlich fallen Verwaltungskosten für den Staat selber an. Im Vergleich zur Schweiz zahlen die Österreicher 20 Milliarden € mehr an Steuern, um diese Verwaltungskosten zu finanzieren. Bei den Bürokratiekosten gibt es Staaten – Herr Kollege Themessl hat es ja schon erwähnt –, die mit der Hälfte dieser Belastungen für die Wirtschaft auskommen.
Meine Damen und Herren, in Sonntagsreden wird immer wieder auch von dieser Bundesregierung behauptet, man müsse die Kosten für Bürokratie und Verwaltung senken. – Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Das jüngste Beispiel ist dieses sehr schwer auszusprechende Bauproduktenotifizierungsgesetz.
Ich habe im Ausschuss gefragt, wie viele Beispiele es dafür gibt, dass es notwendig ist, etwas zu akkreditieren beziehungsweise zu notifizieren. – Ganze 32 Fälle im Jahr sind es, für die man jetzt eine eigene Akkreditierungsstelle, die „Akkreditierung Austria“ beim Wirtschaftsministerium einrichtet!
Es handelt sich natürlich wieder um eine EU-Richtlinie, die damit umgesetzt wird, und selbstverständlich ist Österreich sofort dabei, diese EU-Richtlinie umzusetzen.
Herr Bundesminister, da fragt man sich schon, ob es nicht irgendwann einmal an der Zeit wäre, diesen Unfug, der laufend von der EU kommt, abzustellen und einmal zu sagen: Nein, das machen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind natürlich gegen diese Bauproduktenotifizierung im Gesetzeswesen. Es entstehen dadurch Gebühren für die Wirtschaft, und auch der Staat hat bis zu 100 000 € zusätzliche Kosten. Meine Damen und Herren, mit unserer Stimme nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, ich bin nur gespannt, wie Sie jetzt reagieren, was diese EU-Vorschriften im Bereich der geplanten Verschärfung der Tabakrichtlinien betrifft. 100 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift die Initiative gegen diese EU-Maßnahmen unter-
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