Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 217

stützt, und es sind jede Menge Menschen, deren Existenz davon abhängt, ob das in dieser Form kommt oder nicht.

Bei uns in Traun gibt es eine sehr große Firma, die Tannpapier, die nur in diesem Be­reich tätig ist – eine super Firma, die jetzt in ihrer Existenz gefährdet ist.

Ich möchte zwei Beispiele aus der Praxis bringen und würde mir wünschen, dass in den Regierungen, auch in der österreichischen Bundesregierung, mehr Leute sitzen, die von der Praxis eine Ahnung haben.

Ich war vor zirka 14 Tagen bei einer sehr großen Importfirma im Raum Linz. Ich konnte mit dem Geschäftsführer reden, dieser sagte zu mir: Schau her, Veröffentlichung im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“! Ich bin eine Aktiengesellschaft, wir müssen jährlich un­sere Bilanz veröffentlichen, Kosten: 10 900 €! (Abg. Neubauer: Unglaublich!)

Gesamtkosten für die österreichische Wirtschaft: 15 Millionen €, für nichts und wieder nichts, denn man kann alles im Firmenbuch ohne Weiteres über EDV abfragen.

Sie haben in Ihrer Erklärung am 26. März 2008 die Abschaffung dieser Gebühren und Veröffentlichungsgebühren im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ versprochen. – Bis heute ist nichts geschehen!

Das zweite Beispiel: Die verstaatlichte Firma Rail Cargo Austria, gleiches Unterneh­men, bekommt Waggons vom Linzer Stadthafen auf ihr Firmengelände geschickt. Bis­herige Kosten: 100 € pro Waggon für die Überstellung. Schlagartig sind über Nacht die Kosten auf 490 € pro Waggon angehoben worden. Schaden für das Unternehmen: 1 Million €.

Das ist die „Hilfe“, die seitens dieser Bundesregierung und dieses Staates den Wirt­schaftstreibenden zuteil wird.

Drittens möchte ich die Konjunkturlage Österreichs erwähnen. Sie, Herr Bundesminis­ter, haben selbst in einer Pressekonferenz vor Kurzem gesagt, dass es nicht sehr gut aussieht. Österreich liegt in etwa bei 0, vielleicht 0,1 oder 0,2, maximal 0,3 Prozent Konjunkturerhöhung. Die EU liegt überhaupt im Minus, nämlich bei minus 0,6 Prozent. Wir wissen, 330 000 Menschen in Österreich sind arbeitslos, Tendenz steigend. Letz­ten Monat stieg die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent im Vergleich zum selben Monat des Vorjahres.

Die einzig wirksame Methode und das einzig wirksame Mittel gegen dieses Ansteigen der Arbeitslosenquote wäre eine Ankurbelung der Konjunktur. Wenn die Geschäfte wieder laufen, können mehr Leute eingestellt werden und es fließen die Steuereinnah­men, und dadurch würden sehr viele Dinge verbessert werden.

Was ist mit einem Investitionsfreibetrag, Herr Bundesminister? Warum tun Sie nichts? – Sie haben in dieser Pressekonferenz gesagt: Ja, es ist bedauerlich, aber lei­der hat Österreich kein Geld!

Unser Bundesminister Mitterlehner macht ja persönlich ein sehr gute Figur, muss ich sagen – wir kennen uns ja schon sehr lange –, aber zu reden hat er in dieser Bundes­regierung viel zu wenig oder fast nichts. Sie, Herr Bundesminister, sitzen im Ministerrat und stimmen mit, dass die Griechen eine Griechenlandhilfe von 281,2 Millionen € be­kommen, weil es den Griechen so schlecht geht. Sie wehren sich nicht dagegen, dass diese Gelder fließen, wir bräuchten sie jedoch dringend, um die österreichische Wirt­schaft anzukurbeln! (Beifall bei der FPÖ.)

Weniger Euro-Solidarität, meine Damen und Herren, sondern mehr Kampf für Öster­reichs Interessen wäre angebracht!

Das Ergebnis dieser verfehlten Wirtschaftspolitik kann man im Standortvergleich des Schweizer Wirtschaftsinstitutes IMD, den Kollege Themessl schon angeführt hat, nach-