Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 218

lesen. Dieser Vergleich zeigt, wie wettbewerbsfähig ein Land ist. Es werden 60 Länder untersucht. Österreich war im Jahre 2007 auf Position 11 und ist heute auf Position 23. Wir haben also in diesen sechs Jahren zwölf Positionen eingebüßt. Die Schweiz ist von Platz 4 auf Platz 2 gekommen, die USA sind immer noch auf Platz 1.

Dazu, Herr Bundesminister Mitterlehner, hat Wirtschaftskammerpräsident Dr. Leitl in der „Kronen-Zeitung“ am 1. Juni folgende Sätze zum Besten gegeben:

„Ich bin sonst für meinen Optimismus bekannt,“ – hat er gesagt –„, aber das ist im höchsten Maße irritierend.“ – Nämlich dieser Positionsverlust.

Zweiter Satz:

„Wir brauchen keine neuen Belastungsaktionen, sondern Reformen.“ – Das ist das, was wir Freiheitliche immer fordern.

„Wo sind diese Aktionen, ich sehe sie nicht!“, sagt Leitl weiter.

„Insgesamt gehört Österreich längst nicht mehr“ – sagt der Wirtschaftskammerpräsi­dent! – „zu den besten Ländern, für Selbstzufriedenheit gibt es keinen Anlass!“ – Das sagt nicht der Gradauer, sondern der Präsident Leitl.

Es wird doch immer gesagt, wir sind die Besten, wir machen es am besten, wir haben die wenigsten Arbeitslosen. – Dem ist nicht so! (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnliches können Sie zu diesem Bericht des Schweizer Wirtschaftsinstitutes IMD in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachlesen. Die schreiben: „Liebe Regierung. Bitte setzen und schämen!“ Und zweitens schreiben sie: „Mehrmals ,ungenügend’ im Standortvergleich für Österreich“.

Meine Damen und Herren, diese Regierung ist auf dem falschen Dampfer. Wir haben die falsche Wirtschaftspolitik. Das muss anders werden, sonst geht dieser Dampfer un­ter oder er fährt gegen die Kaimauern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

19.45.52

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Herr Kollege Gradauer, nach Ihrer wirt­schaftspolitischen Grundsatzrede darf ich wieder zum eigentlichen Thema zurückkom­men. Kollege Haubner wird zum Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Stellung nehmen, ich darf zum Bauproduktenotifizierungsgesetz sprechen. (Abg. Neu­bauer: Sie haben die Rolle des Verschönerers übernommen!)

Es ist schon einigermaßen befremdlich, dass sich die Freiheitlichen diesem Gesetz nicht anschließen und damit gegen den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich agieren. Sie wissen ganz genau, dass die Grundlage für dieses Gesetz eine EU-Ver­ordnung ist, die bereits am 1. Juli 2013 in Kraft tritt und mit der die Vermarktung von Bauprodukten in den einzelnen Nationalstaaten harmonisiert wird. Fassen wir diesen Beschluss nicht, sind Bauprodukte, die in Österreich hergestellt werden, auf dem EU-Markt von heute auf morgen verschwunden, denn sie dürfen nicht mehr verkauft wer­den.

Wenn Sie das wollen – bei mir im Wahlkreis sind zwei Betriebe betroffen –, dann kann man das natürlich den Mitarbeitern dort mitteilen. Sie wissen auch ganz genau, dass hier nichts aufgebläht wird, sondern dass aus dem Stab, aus dem Mitarbeiterkreis des Ministeriums Leute abgestellt werden, die diese Agenden zusätzlich übernehmen. (Abg. Themessl: Gratis? Die arbeiten gratis?) Hier wird nichts aufgebläht. Das war