auch eine Frage im Wirtschaftsausschuss. Also sprechen Sie nicht von Verkomplizierung, malen Sie hier nicht den Teufel an die Wand!
Es ist Linie der ÖVP – und das hat ja unser Bundesparteiobmann bei seiner Österreich-Rede gesagt –: Wir brauchen eine Entfesselung der Wirtschaft, eine Reduzierung der Bürokratie. Dies ist ein Musterbeispiel einer Verwaltungsvereinfachung, wir haben damit eine Behörde. Es werden nicht, weil normalerwiese das Bauwesen den Ländern obliegt, neun verschiedene Institutionen geschaffen, es war – im Gegenteil! – sogar der Wunsch der Länder, dass wir eine einheitliche Behörde schaffen.
Das ist ein guter Weg. Diesen Weg werden wir von der ÖVP weitergehen, und wir werden natürlich die Botschaft mitteilen – ich in meinem Wahlkreis den zwei betroffenen Betrieben –, dass Sie das nicht wollen und damit die Exporttätigkeit dieser Betriebe einschränken. Wenn Sie es noch nicht verstanden haben, der Herr Minister wird das noch einmal erklären. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Gradauer hat keine Grundsatz-, sondern eher eine Wahlkampfrede gehalten.
Es geht heute um dieses Bauproduktenotifizierungsgesetz. Ich denke – mein Vorredner hat es schon deutlich ausgesprochen –, dass das natürlich eine wichtige Angelegenheit für die österreichische Bauindustrie, für die österreichische Bauwirtschaft ist. Man kann damit in Österreich in Zukunft notifizieren, ist mit dem Produkt europaweit zugelassen und am Markt aktiv tätig.
In diesem Sinne unterstützen wir natürlich auch dieses Vorhaben, diesen Gesetzesbeschluss. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.
19.49
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Zum Ersten zum Bauproduktenotifizierungsgesetz: Wir finden es sinnvoll, dass eine zentrale Stelle eingerichtet wird und werden das in dieser Form heute auch unterstützen.
Zum zweiten Punkt, dem Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: Da geht es um die Bewilligungspflicht von Ausverkäufen. Das ist eine etwas eigene Materie, nennen wir es einmal so, aber Fakt ist, dass mit diesem Gesetz ein EU-rechtskonformer Zustand hergestellt wird.
Insofern glaube ich, dass es auch wichtig ist, das zu unterstützen. – So weit, so gut. In diesem Sinne kurz gehalten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.49
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Windholz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.50
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Betreffend die Tagesordnungspunkte 27 und 28 wird es bei beiden von uns eine
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