Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 220

Zustimmung geben. Bei der Bauproduktenotifizierung ist der Fall, dass eine Nicht-Zu­stimmung eigentlich einen Nachteil für die heimischen Unternehmungen bringen wür­de. Die Entscheidung, hier mit einer solchen Stelle auszukommen, ist fast verwunder­lich, dass die Länder das sogar verlangt haben. Das ist eine Abkehr vom bisher ge­zeigten Weg. Es ist auch eine Entscheidung im Sinne der Konsumenten.

Beim unlauteren Wettbewerb handelt es sich um eine Reparatur laut einer EU-Ent­scheidung. Es ist der seltene Fall, dass eine solche EU-Entscheidung zu einer Verwal­tungsvereinfachung führt und damit auch zu einer Entlastung der Unternehmer.

Ganz kurz zum Kollegen Alois Gradauer, den ich persönlich sehr, sehr schätze: Vom Grundsatz her war alles richtig. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht ge­nügend durchsetzt. Wir haben Fehlentscheidungen, wir haben viel zu viel Bürokratie. Wir haben keine Vereinfachung, aber gerade bei den zwei Tagesordnungspunkten muss man bei objektiver Prüfung einfach zustimmen, alles andere wäre eher schlecht.

Vom Grundsatz her hast du recht gehabt, aber das wäre vielleicht bei den beiden vori­gen Tagesordnungspunkten, wo es um die Gewerbeordnung gegangen ist und um die Wirtschaftskammer, die ja mit Zwangsmitgliedschaften arbeitet, wesentlich besser an­gebracht gewesen. In dem Fall wird es bei beiden Bereichen eine Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminis­ter Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.51.41

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden erstaunt sein, aber ich muss dem Kollegen Windholz hier beipflichten, und zwar zur Eingangsbemer­kung (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Peter Haubner – Ruf beim BZÖ: Endlich!), bei der zweiten Bemerkung weniger.

Lieber Kollege Gradauer, du hast offensichtlich schon deine vorweggenommene Schlussrede heute hier gehalten. Ansonsten kann ich mir das nicht recht erklären, denn der Anlass war irgendwo falsch gewählt – aber nicht nur der Anlass, sondern auch die Zitate. Und wenn man von Profis redet, die man braucht, dann hätte zumin­dest der Mitarbeiter lesen können, was denn da wirklich beschlossen wird. Du hast gesagt, es ist so, dass in ganz Österreich 32 Fälle, was die Bauprodukte und deren Notifizierung anbelangt, gegeben wären.

Da hat er leider nicht weiter gelesen der Kollege, oder du selber, denn es ist so, dass wir jetzt eine zentrale Stelle haben, die 32 andere Stellen in Österreich koordiniert, das sind die so genannten Konformitätsbewertungsstellen. Diese Stellen erleichtern rund 10 000 Unternehmen mit rund 115 000 Mitarbeitern und einer Wertschöpfung von über 7 Milliarden € die Tätigkeit bis jetzt, was die entsprechenden Notifizierungen anbelangt.

Also ganz konkret wird für die einzelnen Unternehmungen jetzt eine Erleichterung, eine bessere Übersichtlichkeit – also im Prinzip genau das Gegenteil dessen, was du aus­geführt hast – ermöglicht.

Ähnliches gilt auch für den zweiten Punkt, die Ausverkaufsregelungen und die damit im Zusammenhang stehende Novelle, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wo man die Bewilligungspflicht nur noch auf zwei Fälle reduziert, was entsprechende Ausverkäufe anbelangt.

Aber ich möchte einfach auch eines nicht im Raum stehen lassen: So, wie sich die FPÖ die Wirtschaftspolitik vorstellt, so ist sie halt leider nicht! Ich weiß nicht, wie ihr