euch die Ministerratssitzungen vorstellt; wir haben dort niemals ein paar hundert Millionen Euro für Griechenland beschlossen, sondern das hat einen anderen Wirkungsradius und hängt einfach mit der Problematik des Euro zusammen und mit Beschlüssen, die auf der EU-Ebene getroffen worden sind – und es ist sehr vernünftig, so vorzugehen, denn alles andere würde wesentlich höhere Kosten nach sich ziehen.
Was es mit den Rankings, dieser Angelegenheit auf sich hat, möchte ich auch ganz kurz erläutern. Natürlich wäre es besser, lauter Rankings zu haben, die nur nach vorne gehen. Aber bei dem IMD-Ranking hat halt Europa das Problem, dass es mehr oder weniger eine Wachstumsschwäche hat; und wir haben uns in Europa nicht verschlechtert, sondern Europa gegenüber der Welt. Das waren die zwei Punkte, nämlich dass Korea und Indien uns überholt haben.
Daneben gibt es aber Rankings, wo wir uns nach vorne bewegen, zum Beispiel die ABA, die Austrian Business Agency, hat ein Ranking, wo Österreich die zweitattraktivste Destination für Betriebsgründungen und Ansiedelungen internationaler Konzerne ist. Also es gibt genau das Gegenteil, oder das World Economic Forum hat uns letztes Jahr vorgereiht.
Wenn man schon Rankings zitiert und sich sagt, das ist es jetzt und nicht die Grunddaten, dann muss man sich anschauen, was dort gesagt wird. Da ist unter anderem die Steuer- und Abgabenquote ein Punkt, der angesprochen wird. Da wissen wir alle, wir müssen nach unten. Die mangelnde Flexibilität der Unternehmungen, die Möglichkeit, dort flexibel zu sein, also das Recht dort, und natürlich auch ein konkurrenzfähiges Bildungssystem, an dem arbeiten wir. Das ist der Hintergrund.
Also im Endeffekt hat niemand Anlass zu tatenloser Selbstzufriedenheit. Wenn andere Länder in Europa in der Rezession sind und wir halt einigermaßen noch gut drüber kommen, dann ist das natürlich nicht der Anlass zu Selbstzufriedenheit, aber auch nicht die Möglichkeit, da alleine gegen alle zu agieren – sondern wir müssen eben relativ besser werden, und an dem arbeiten wir. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Kollege Gradauer, du hast es gerade eindrucksvoll erlebt, unser Wirtschaftsminister ist nicht nur kompetent, sondern hat auch genau erklärt, worum es geht.
Ich glaube, diese Trauerstimmung, die du da heute verbreitet hast, ist nicht ganz angebracht, denn die österreichische Wirtschaft steht gut da. (Zwischenruf des Abg. Gradauer.) Sicher, ganz Europa hat ein gewisses Problem, wir wissen das, aber gerade die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer tun alles, um hier die Arbeitsplätze zu schaffen und dynamisch nach vorne zu gehen. Also in der Hinsicht, glaube ich, sind wir sehr gut aufgestellt.
Kollege Windholz, es freut mich, dass du diese Gesetze begrüßt, denn es ist wirklich ein Bürokratieabbau, und es macht vieles leichter. Nur eines hat nicht gestimmt: Der Wirtschaftsminister setzt sich immer durch! In der Hinsicht: Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.
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