Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich eröffne die 208. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Hofer, Mag. Schatz, Grosz, List, Tadler, Preiner und Mag. Ikrath.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 14135/AB bis 14140/AB.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 216 betreffend „Freiwillige stärken – Helfern helfen mit der österreichischen Ehrenamtskarte“, überreicht von den Abgeordneten Josef Bucher und Ursula Haubner,
Petition Nr. 217 betreffend „Schluss mit der Volksabzocke durch den ORF“, überreicht vom Abgeordneten Stefan Petzner;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Bautenausschuss:
Antrag 2343/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen;
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses geändert wird (2439 d.B.);
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden (2437 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz, das Finanzsicherheiten-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011,
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