Welche Schritte haben Sie jetzt unternommen, damit die Türkei die Sicherheit und Integrität der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sowie der öster-reichischen Vertretungen insbesondere in Istanbul und in Ankara gewährleistet?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Erstens haben wir eine Reisewarnung ausgesprochen, nämlich bei Ansammlungen in gewissen Teilen verschiedener Städte, wo diese Demonstrationen stattfinden. Zum Zweiten haben wir in Ankara in unserer Botschaft einen Bereitschaftsdienst eigerichtet. Wir haben bei allen zehn Honorarkonsuln, die Österreich in der Türkei hat, darum gebeten, sofort Österreichern zu helfen, wenn sie Hilfe benötigen.
Bisher gab es aber immer nur Anfragen. Es gab bis auf einen Fall keine wie immer gearteten Anlässe, tätig zu werden. Dieser eine Fall war, dass ein österreichischer Staatsbürger festgenommen, aber auch gleich wieder infolge der Intervention unsererseits freigelassen wurde. Aber wir werden das natürlich weiter kritisch begleiten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Scheibner.
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Außenminister! Als es am Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen Ländern des Nahen Ostens zu ähnlichen gewalttätigen Übergriffen auf friedliche Demonstranten gekommen ist, gab es eine heftige Reaktion der westlichen Staaten, auch der Europäischen Union, bis hin zu Sanktionen und Rücktrittsaufforderungen an die jeweiligen Staatschefs, jetzt sind die Stimmen gegen die Türkei wesentlich leiser. Eines hat sich aber gezeigt, auch an diesen Maßnahmen, aber nicht nur, nämlich dass die Türkei unmöglich Vollmitglied der Europäischen Union werden kann.
Sehen Sie jetzt eine Möglichkeit, auch aufgrund dieser aktuellen Anlässe und gewalttätigen Übergriffe auf friedliche Demonstranten, dass man die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen Sinnlosigkeit abbricht und bilaterale Verhandlungen für eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei aufnimmt?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das, was ich glaube, jetzt tun zu müssen, ist, dass wir jetzt einmal zu einer anderen Situation im Umgang mit den Demonstranten in der Türkei kommen. Man sieht ja, dass jetzt ein Gesprächsangebot des türkischen Premiers da ist; dass man sich an einen Verhandlungstisch setzt, zeigt schon einen Fortschritt. Das ist das, was im Augenblick zu tun ist.
Das Zweite ist, wir haben als Österreicher immer eine klare Position gehabt: Wir würden eine privilegierte Partnerschaft, eine spezielle Partnerschaft – wie immer man das bezeichnen möchte – mit der Türkei bevorzugen, statt einem Vollbeitritt. Und wir haben damit auch nie hinter dem Berg gehalten, aber der Rest der Europäischen Union hat das anders gesehen. Darum sind die Verhandlungen eröffnet worden, aber wir haben immer gesagt, wir stimmen dem nur zu, wenn es einen offenen Ausgang gibt. Und genau diese Position halten wir auch jetzt aufrecht.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Korun.
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