Gewalt und an Einschüchterung der türkischen Einsatzkräfte durchaus überschießend war. Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Auch die Türkei, die ja Mitglied des Europarates ist und die Menschenrechtskonvention ratifiziert hat, muss die Meinungsfreiheit der Bürger und das Demonstrationsrecht achten.
Da wird zu Recht Kritik geübt und das werden wir auch im Rahmen der europäischen Außenminister tun. Es hat sich auch Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin, bereits in diese Richtung geäußert, so wie viele Außenminister der Mitgliedsländer.
Aber entscheidend muss man auch die letzte Entwicklung sehen. Es hat sich gestern Premierminister Erdogan in Istanbul mit den Betroffenen, die gegen dieses Bauprojekt demonstriert haben, zusammengesetzt. Das zeigt, dass es auch ein Dialog-Angebot der türkischen Seite gibt. Und ich hoffe, dass das auch zu einer Veränderung der Vorgangsweise gegenüber den Demonstranten insgesamt in der Türkei führt, denn das ist der einzige Weg, der zielversprechend ist, dass man im Wege des Dialogs mit der eigenen Bevölkerung auch die Dinge aufarbeitet, die offenbar von den Demonstranten kritisch gesehen werden.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Wurm.
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die irische Ratspräsidentschaft hat nun die Überlegung angestellt, ein neues Kapitel für die EU-Verhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, das Kapitel „Justiz und Grundrechte“.
Glauben Sie, dass das angesichts der Entwicklungen, die wir in der letzten Zeit aus der Türkei sehen mussten, notwendig ist? – Ich bin der Überzeugung, da darf man jetzt kein neues Kapitel eröffnen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn man ein Kapitel eröffnet, dann sollte man dieses Kapitel eröffnen, wo es um Grundrechte der Bürger und um die Justiz in der Türkei geht, denn dann könnte man auch den Finger bei genau diesen Vorfällen, die wir heute kritisch sehen, in die Wunde legen.
Die irische Ratspräsidentschaft hat ja empfohlen, andere Kapitel zu eröffnen. Das halte ich im Augenblick nicht für sinnvoll, aber auch das werden wir beim nächsten Außenministerrat in Brüssel besprechen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Cortolezis-Schlager.
Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben in den letzten Jahren die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und der Türkei deutlich intensiviert, insbesondere auf kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene, 1 800 Unternehmen sind zurzeit in der Türkei tätig. Wir sind einer der größten Investoren in der Türkei, wir haben aber auch im Rahmen von Erasmus-Programmen zahlreiche Studierende, die gerne in der Türkei einen Teil ihres Studiums verbringen. Wissenschaftliche Beziehungen werden intensiviert. Auf Initiative auch Ihres Ressorts gab es die Good-Governance-Konferenz an der Kadir Has Universität, wo jetzt auch auf österreichische Bestrebungen hin ein akademisches Zentrum gegründet wird.
Meine Frage an Sie:
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite