Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 39

Vielen Dank an den Herrn Vizekanzler und an die Abgeordneten für die äußerste Zeitdisziplin.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

10.20.43Fristsetzungsanträge

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Petzner beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaatlichung des ORF eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgt sofort nach Beendigung dieser Debatte.

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Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Pendl und Kößl beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regie­rungsvorlagen 2132 der Beilagen, 2211 der Beilagen, 2303 der Beilagen, 2406 der Beilagen, 2433 der Beilagen sowie 2434 der Beilagen jeweils eine Frist bis 3. Juli 2013 zu setzen.

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Überdies haben die Abgeordneten Prähauser und Klikovits beantragt, dem Landes­verteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 2200 der Beilagen sowie über den Bericht III-218 der Beilagen eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.

Diese Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhand­lungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidial­konfe­renz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Entsprechend der vorläufigen Neuverteilung der Redezeit innerhalb einer „Wiener Stunde“ ergeben sich für diese 5 „Wiener Stunden“ folgende Redezeiten: SPÖ und ÖVP je 70, FPÖ 63, Grüne 55, BZÖ 48 sowie STRONACH 40 Minuten.