Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 40

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

10.23.09 1. Punkt

Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 36. Bericht der Volks­anwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2012) (III-384/2325 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.

 

10.23.39

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor jetzt wieder die allgemeine Feierstunde einsetzt und ein Feierfeuerwerk stattfindet, wie wir es schon im Ausschuss erlebt haben, ist es für uns, das BZÖ, wichtig, ein paar grundsätzliche Fragen ange­sprochen zu haben, was die Tätigkeit und die Aufgaben der Volksanwaltschaft und der Volksanwälte betrifft.

Meine Damen und Herren, es steht völlig außer Streit, dass die Damen und Herren Volksanwälte natürlich eine sehr, sehr wichtige Aufgabe im Rahmen unserer parlamen­tarischen Demokratie erfüllen, dass sie sehr, sehr wichtig sind, was die Vertretung von Interessen von österreichischen Staatsbürgern gegenüber der österreichischen Ge­richts­barkeit betrifft.

Es steht auch außer Streit, dass die Volksanwälte allesamt fleißig arbeiten und auch sehr aktiv sind, wie auch der Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2012 zeigt, der heute hier zur Diskussion steht.

Gleichzeitig muss man aber auch feststellen, dass gerade die Volksanwälte – und das möchte ich diskutiert haben –, die heute ihr Amt an andere abtreten, immer wieder ihr Amt als Volksanwalt auch dazu missbraucht haben, übelste Parteipolitik zu betreiben. Und diese Versuche, die Volksanwaltschaft für Parteipolitik zu missbrauchen, möchten wir heute thematisieren, weil wir glauben, dass das nicht die Aufgabe der Volks­anwälte ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben da einerseits Frau Kollegin Stoisits, die eine Vorgeschichte bei den Grünen hat und die die Volksanwaltschaft zu einer Art Asyllobbyzentrum umfunktioniert hat, was wir für bedenklich halten. Und wir haben andererseits einen besonderen Experten, was den Missbrauch der Volksanwaltschaft für Parteipolitik betrifft, nämlich Herrn Kostelka.

Herr Kostelka, ein profilierter ehemaliger Parteipolitiker der Sozialdemokratischen Partei, er war auch Klubobmann der SPÖ, hat im Rahmen seiner Funktion als Volks­anwalt nicht gescheut, sein Amt als Volksanwalt immer wieder für Parteipolitik zu missbrauchen. (Zwischenruf des Abg. Fazekas.) – Ich nenne hier ganz konkrete Beispiele, Herr Kollege.

Herr Kostelka hat im Jahr 2009 nicht davor zurückgeschreckt, sich in den laufenden EU-Wahlkampf – konkret war das damals auch gegen das BZÖ – durch heftige mediale Äußerungen im Radio, gegenüber der APA, gegenüber Zeitungen einzu­schalten und als Volksanwalt eindeutig für beziehungsweise gegen eine Partei, die um