Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 46

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in die Volksanwaltschaft einzieht. Es ist bedauerlich, dass er als Abgeordneter aus-scheidet. Ich freue mich, dass wir hier so gut zusammenarbeiten konnten.

Dr. Fichtenbauer war ja ein auffälliger Abgeordneter, und zwar im besten Sinne, also keiner, der nur passiv zugeschaut hat, was passiert, sondern aktiv war und sehr viele Initiativen gesetzt hat und, ich bin überzeugt, hier weitgehend große Akzeptanz hatte. Er ist zwar immer wieder ordentlich in die Parade gefahren, aber das ist ja auch notwendig und richtig so. Und er wird sicherlich auch ein aktiver Volksanwalt sein, und daher freue ich mich, dass wir hier weiter zusammenarbeiten werden können – in einer anderen Position.

In diesem Sinne: Alles Gute den ausscheidenden Volksanwälten und ebenso gutes Gelingen dann für die Neuen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

10.41


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl. – Bitte.

 


10.41.52

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Volks­anwältinnen! Meine Damen und Herren! Seit sechs Jahren immer um etwa die gleiche Zeit wird die Volksanwaltschaft hier im Hohen Haus entsprechend gewürdigt und gelobt. Damit wird der Stellenwert dieser Einrichtung des Parlaments hervorgehoben und unterstrichen, und das ist auch gut so. Wir schließen uns dem an. Das ist eine wirklich wichtige Einrichtung, die den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit gibt, ihrem Unmut Luft zu machen und diesen richtig zu adressieren. Aber diese Arbeit kann ja natürlich in unterschiedlicher Weise erfolgen, und ich glaube, dass dieses Team, das wir jetzt die letzten sechs Jahre hatten, besonders erfolgreich und gut gearbeitet hat.

Da könnte ich jetzt einiges aufzählen, möchte aber vielleicht mit dem Bericht beginnen, weil dieser Bericht – ich habe das im Ausschuss schon gesagt – einer ist, wie er vielen anderen Berichten als Vorbild dienen könnte. Er ist nicht nur sehr übersichtlich gegliedert, man kann alles sehr schnell finden – das ist ja ein Dschungel an Verwal­tung, der da gelichtet wird –, sondern vor allen Dingen ist er auch sehr flüssig und leicht zu lesen. Und: Er wird ständig verbessert, auch in diesem Jahr wieder. Er ist dünner geworden, obwohl es mehr Fälle gegeben hat. Das heißt, dass die Texte besser geschrieben sind, einfacher geschrieben sind, knapper gehalten wurden.

Allen voran trifft das Lob im Besonderen die Umsetzung der neuen OPCAT-Aufgaben der Volksanwaltschaft, also jener Aufgaben, in deren Rahmen alle Einrichtungen geprüft und kontrolliert werden, auch präventiv kontrolliert werden, in denen Menschen gegen ihren Willen angehalten werden. Das ist eine Einrichtung, die, glaube ich, im letzten Jahr zu arbeiten begonnen hat, und es ist der Volksanwaltschaft zu danken, dass sie in einer sehr knappen Zeit – in einem halben Jahr – wichtige Leitungs­positionen besetzt hat, nach transparenten Kriterien besetzt hat, die Kontinuität dabei gewahrt hat und auch diesen neuen Kommissionen möglichste Autonomie zugesichert hat.

Jetzt arbeiten diese Einrichtungen auf vollen Touren – und stellen natürlich laufend Defizite fest: bei der medizinischen Versorgung in den Justizanstalten oder bei den Bedingungen der Abschiebungen oder wenn noch immer Netzbetten in psychiatrischen Krankenhäusern verwendet werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich aber schon auch eine Kritik anbringen, nicht an der Volksanwaltschaft, sondern an der Zusammenarbeit der Volksanwaltschaft mit dem Bundesministerium für Inneres, weil das immer wieder in diesen Berichten zu lesen ist.


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