Ich möchte da gar nicht im Detail auf die Kritik eingehen, die da kommt, wenn Missstände einfach ignoriert werden, sondern vor allen Dingen auf die mangelnde Zusammenarbeit, was die Hürden bei den Prüfungen betrifft, insbesondere jetzt bei den OPCAT-Aufgaben, wo sich dann das Innenministerium auf die Amtsverschwiegenheit und auf das Amtsgeheimnis beruft.
Jetzt frage ich das Parlament, jetzt frage ich Sie, werte Kollegen und Kolleginnen: Was wurde eigentlich aus der Lockerung des Amtsgeheimnisses?, denn bis heute liegt kein Initiativantrag der Regierung vor. Und auch dieser Vorschlag der Volksanwaltschaft, das Amtsgeheimnis ein wenig zu lockern, wurde völlig ignoriert. Es schaut nicht so aus, als wäre das eine Aufgabe, die in dieser Legislaturperiode noch erfüllt wird. Ich glaube, dass das auch ein wesentliches Hindernis für die Volksanwaltschaft ist, die ja ihrerseits auch der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Das ist teilweise überhaupt nicht notwendig, eine anachronistische und meiner Meinung nach auch undemokratische Abschirmung der Verwaltung gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen, für die diese Verwaltung eigentlich arbeiten sollte.
Ein Viertel aller Beschwerden betrifft das Bundesministerium für Inneres. Das sind vor allen Dingen Beschwerden zum Asylverfahren, vor allem zur langen Dauer der Asylverfahren, wo Menschen Unbedenklichkeitszertifikate bringen müssen, die dann, Jahre nachdem die nicht behandelt worden sind, abgelaufen sind und wieder neuerlich angefordert werden. Also es geht da um all diese Dinge, die von der Volksanwaltschaft beharrlich immer wieder aufgelistet werden, aufgezählt werden, angeprangert werden, wo aber nicht wirklich etwas passiert. Und immer wieder, wenn dieses Thema hier im Parlament schon wieder fast zu vergessen droht, ist es die Volksanwältin Terezija Stoisits, die uns aufrüttelt und darauf hinweist, dass hier Beschleunigungen notwendig sind, dass im letzten Jahr beispielsweise 382 Fälle auf Eis gelegt waren und nicht ordentlich behandelt wurden. Und ich glaube, dass das etwas ist, was auch mit dem neuen Verwaltungsgerichtshof nicht wirklich gut funktionieren wird. Aber wir werden sehen.
Ich frage mich: Warum kommen die zuständigen Minister und Ministerinnen nicht in den Ausschuss, insbesondere die Innenministerin? Es sind immer wieder die gleichen Sachen, seit Jahren, die da vorgeworfen werden. Und das ist nichts Parteipolitisches, sondern das ist ja ein vom Gremium insgesamt konstatierter Missstand und daher etwas, was natürlich im Ausschuss mit der Ministerin besprochen werden könnte und sollte. (Beifall bei den Grünen.)
Ich schließe auch an die Kritik des Kollegen Stefan immer wieder an: Wieso kann die Volksanwaltschaft nicht die ausgegliederten Institutionen prüfen, die Dienstleistungsaufgaben des Staates übernommen haben und zu denen Bürger und Bürgerinnen sehr viele Beschwerden gegenüber der Volksanwaltschaft vorbringen, die hier aber nicht weiter tätig werden kann?
Also: Es wurde sehr viel getan. Ich bedanke mich bei der Volksanwaltschaft, insbesondere bei Terezija Stoisits. Gertrude Brinek wird ja noch weiter im Amt bleiben, und Kollege Kostelka ist jetzt im Augenblick nicht da. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, aber es gibt noch viel zu tun, insbesondere für uns hier im Parlament, um die Volksanwaltschaft in ihrer Funktion zu stärken und zu stützen. – Ich danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)
10.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Tadler. – Bitte.
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