Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 49

Ich darf in diesem Zusammenhang, wenn es mir gestattet ist, einen Dank aussprechen. In der nächsten Woche wird die langjährige Geschäftsführerin des Nieder­öster­reichi­schen Landesvereins für Sachwalterschaft, Frau Nagode-Gabriel, in Pension gehen. Sie hat dazu beigetragen, dass der gute Ruf der Vereinssachwalterschaften entstan­den ist, und ich möchte mich von dieser Stelle aus bei Frau Nagode-Gabriel herzlichst dafür bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Beschwerden gibt es allerdings über jene Personen, die aufgrund ihrer beruflichen Herkunft Sachwalterschaften betreiben. Das haben wir hier schon oft angesprochen: mangelhafter persönlicher Kontakt. Eine zu hohe Anzahl an Klienten führt dazu, dass sich die Betroffenen oft nicht persönlich mit ihrem Sachwalter auseinandersetzen können. Aber häufig Kritik geübt wird auch am Verkauf von Liegenschaften und Ver­mögens­werten, der natürlich zu einem Honorar des beruflichen Sachwalters führt, da er einen gewissen Prozentanteil am Verkaufserlös lukrieren kann.

Ich meine, dass das Justizministerium sich mit dieser Sache sehr rasch befassen sollte, damit diese Beschwerden nicht mehr so häufig auftreten.

Als Zweites noch zum Thema Pflegegeld: Man kann über die Pflegegeldmaterie sehr viel Positives sagen. Wir haben im Vorjahr durch die Reform des Pflegegeldgesetzes dazu beigetragen, dass die Verfahren wesentlich beschleunigt werden, und es kommt meistens auch zu Erfolgen, wenn Einsprüche dank der Volksanwaltschaft erhoben werden. Das möchte ich noch einmal unterstreichen: Es sind fast alle Einsprüche, die über die Volksanwaltschaft abgewickelt wurden, von Erfolg gekrönt gewesen.

Abschließend möchte ich meinen, dass es bezüglich des Pflegegeldes einen doch feststellbaren Informations- und Wissensmangel gibt. Daher danke ich allen Sozialor­gani­sationen, die da beratend tätig sind.

Als Präsident der Volkshilfe Niederösterreich möchte ich sagen, dass wir in letzter Zeit zu dem Thema sehr viele Informationsveranstaltungen abgehalten haben, um den Menschen zu ihrem Recht, zu ihrem Pflegegeld zu verhelfen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

10.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. – Bitte.

 

10.54.35

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ge­schätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Schön, dass wir Sie haben. Schön, dass wir in Österreich eine Volksanwaltschaft haben, und schön, dass Sie Missstände bei Behörden aufdecken.

Im Vorjahr wurden mehr als 15 000 Beschwerden bearbeitet. Aber da geht es nicht um Zahlen und um Fakten, da geht es um Schicksale, um verzweifelte Menschen, die sich im Behördendschungel einfach nicht mehr zurechtfinden.

Die Volksanwälte sind für uns alle da. Sie beraten in sehr menschlicher Art. Ich möchte das heute ausdrücklich betonen, denn gerade für viele ältere Menschen ist der persönliche Kontakt, das persönliche Gespräch entscheidend und hilft am meisten, und Sie sind persönlich für jeden zu sprechen.

Da geht es auch, ein aktuelles Beispiel, um das Problem der deutschen Renten. Sie wissen, rund 150 000 österreichische Pensionisten sollen plötzlich, so will es der deutsche Fiskus, Steuern für die letzten acht Jahre nachzahlen. Das ist ein Schock, und das ist unzumutbar! So kann man mit älteren Menschen nicht umgehen!