Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 65

meine sehr geehrten Damen und Herren – bei der Beschlussfassung gedacht hat und erfüllt wissen wollte.

In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass die neuen Mitglieder der Volksanwaltschaft das Entwicklungspotenzial, das noch immer in der Tätigkeit der Volksanwaltschaft schlummert, nicht vergessen – es seien hier nur ausgegliederte Rechtsträger, Geset­zesanfechtung und Ähnliches erwähnt.

Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt aufgrund meiner persönlichen Geschichte auch ein paar Worte zur internationalen Tätigkeit sagen: Das ist letztendlich eine Aufgabe der Entwicklungshilfe in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Einrichtungen, die es weltweit gibt, rund 136, stehen teilweise unter enormem Druck. Ihnen beizustehen, ihnen zu helfen ist Aufgabe des International Ombudsman Institute, dessen Generalsekretariat von der Volksanwaltschaft geführt wird. Ich danke dem Hohen Haus, dass es das durch eine einstimmige Entschließung möglich gemacht hat, und ich bitte Sie, das auch in Zukunft zu tun.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Rede des Abgeordneten Petzner hier sagen. – Er ist leider nicht da, ich finde das nur korrekt, ich war, wofür ich mich entschuldigen möchte, bei seiner Rede auch nicht anwesend.

Die diesbezügliche Prüfung, das Prüfungsverfahren habe ich Ende 2011/Anfang 2012 begonnen, nicht zuletzt aufgrund einer Zahl an Beschwerden, die ich aus der Bevöl­kerung in diesem Zusammenhang bekommen habe. Wir haben am 14. Juni vorigen Jahres der Kärntner Landesregierung mitgeteilt, dass wir, nachdem die Informationen und die Mitteilungen relativ schleppend oder unvollständig gekommen sind, zu einem ungewöhnlichen Schritt greifen, und der Schritt hat darin bestanden, dass wir angekündigt haben, vor Ort die Akten prüfen zu wollen.

In diesem Zusammenhang haben wir am 14. Juni das Datum 20. September genannt. Am 3. September hat uns die Kärntner Landesregierung mitgeteilt, der 20. September sei vielleicht ein bisschen ein schlechtes Datum. Wir haben uns nach einigem Hin und Her dann auf den 18. September geeinigt, und dann haben die Damen und Herren der Volksanwaltschaft rund 3 000 Seiten an Akten entsprechend gesichtet.

Ich war in der Woche vor der Kollegiums-Sitzung am 22. Februar mit der Prüfung fertig, und auch die Missstandsfeststellung und die Empfehlung war in diesem Zusam­men­hang bereits fertiggestellt. Ich habe sie bewusst nicht auf die Tagesordnung des Kollegiums am 22. Februar gesetzt, weil ich keine Beeinflussung der Landtagswahlen am 3. März dieses Jahres wollte. Der Beschluss ist daher in weiterer Folge im Kollegium am 22. März gefasst worden und am 28. März verkündet und mitgeteilt worden, am Tag, bevor die neue Landesregierung gebildet worden ist.

Meine Damen und Herren, mir in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, ich hätte in irgendeiner Form in die politische Diskussion eingegriffen, ist unberechtigt, und ich muss das daher mit allem Nachdruck zurückweisen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Herr Abgeordneter Petzner, uns trennt einiges, unter anderem auch, dass ich 23 Jahre diesem Haus angehört habe, und zwar in einer politischen Funktion, in der ich einen Ordnungsruf erhalten konnte. In all den 23 Jahren habe ich keinen einzigen bekom­men, und ich glaube, ihn auch in diesem Zusammenhang nicht zu verdienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Winter. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Mag. Kogler sowie bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Ich beende mit diesem Redebeitrag eine politische Tätigkeit, eine berufliche Tätigkeit, die 45 Jahre