Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 87

Ich bin wirklich froh darüber, dass diese Petition jetzt im Ausschuss und somit dort behandelt wird, wo sie hingehört. Wir alle wissen, dass diese Neonicotinoide das Bienensterben vorantreiben. Wir wissen auch, dass wir alle nicht wissen, wie sich diese Neonics auf die Menschen auswirken. Ich bin wirklich überzeugt davon, dass es wichtig ist, dass man sich noch einmal im Ausschuss ernsthaft mit diesem großen Bürgeranliegen beschäftigt.

Die zweite Petition – wobei ich froh bin, dass wir dazu einen einstimmigen Beschluss gefasst haben – ist die Petition vom Stadtamt Peuerbach. Da geht es darum, dass aufgezeigt wird, dass zwar auf der einen Seite Gemeindekooperationen sehr gefördert werden, dass Kooperationen zwischen Gemeindeverbänden und Gemeinden sehr gefördert und auch gefordert werden – es gibt ja auch im B-VG einen Artikel, der eingeführt worden ist, der das sogar noch bestärken soll –; und auf der anderen Seite kommen die Gemeinden aber jetzt in die Schwierigkeit, dass sie umsatzsteuerpflichtig werden.

Ich denke, auch da sollte man genau hinschauen, wie man wirklich umgehen kann mit diesen Kooperationen, die wir alle wünschen, die wir alle brauchen, die die Gemeinden auch brauchen, damit sie Kosten minimieren und sparen können. Das Finanzminis­terium hat eine Stellungnahme abgegeben, die auf die Ausnahmeregelung hinge­wiesen hat, die darauf hingewiesen hat, wann keine Umsatzsteuer fällig wird.

Aber wir werden jetzt noch Stellungnahmen von Städtebund und Gemeindebund einholen, weil ich schon glaube, dass das auch die Experten und Expertinnen sind. Und ich hoffe, dass wir diese Petition auch wirklich im Sinne der Gemeinden dann tatsächlich einer Lösung zuführen können.

Ich glaube, oder ich bin überzeugt, muss ich eigentlich sagen, dass Petitionen und An­liegen der BürgerInnen sehr ernst genommen werden. Es ist unsere Pflicht, sie ernst zu nehmen, und ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

13.21

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Aubauer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.21.36

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Gerade in diesen Tagen ist das große Thema direkte Demokratie in aller Munde. Die Mitwirkung jedes einzelnen Bürgers ist gewünscht und gefragt. Jeder soll mitbestimmen, jeder soll mitentscheiden. Gute Instrumente dazu gibt es ja schon lange, und sie werden gerne genützt. Das sind eben Petitionen und Bürger­initiativen.

Immer wieder stehen hier auch Sorgen und Wünsche zu Pensionen im Mittelpunkt, wie bei der Petition zu Doppelbesteuerung. Frau Vorsitzende Haubner hat es ja schon im Detail angesprochen. Da gibt es wirklich gute Nachrichten. Es gibt den Ombudsmann, die Ombudsfrau im Finanzministerium. Die wichtigsten Forderungen der Petition sind umgesetzt. Es gibt die Nachsicht für Bezieher von Kleinstrenten, Forderungen bis 10 € werden fallen gelassen, und Deutschland verzichtet auf Säumniszinsen – das war uns auch ein besonders großes Anliegen –, und es werden auch die Ratenzahlungen ohne Zinsen eingebracht.

Diese Petition zeigt auch sehr deutlich, dass es doch zu guten Lösungen kommen kann, wenn alle gemeinsam zusammenwirken. Ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode dieses gute Arbeitsklima so weitergeführt wird und es weiterhin zu guten Lösungen kommt.