Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 86

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Dank haben wir auch eine so hervorragende Vorsitzende –, werden solche Bürger­initiativen nicht einfach schubladisiert werden.

Auch bezüglich der Petition über die Almfutterflächen, die in diesem Ausschuss behandelt wurde, möchte ich nur ganz kurz die Ehrlichkeit der Volkspartei ansprechen. Man stelle sich vor, da schreibt ein Salzburger Bauer, den ich gerne namentlich nennen kann, ein Herr Johann Gandler im Februar dem Herrn Vizekanzler Außen­minister Spindelegger sein ganzes Leid und was ihm widerfahren ist, dass die AMA mit 100 000 € auch in das Grundbuch geht. Die Leute haben Angst, die Bauern haben Angst, und dann muss man sich einmal diese Doppelmoral vorstellen! In seinem Ant­wortbrief sagt der Herr ÖVP-Obmann, Herr Gandler möge sich doch bitte an die Kammer wenden, die Kammer werde ihn entsprechend vertreten. Und im gleichen Brief – und das muss man sich vor Augen halten – schreibt der Herr Vizekanzler, die Vorgangsweise in dieser Sache wurde mit dem Lebensminister in Abstimmung mit den Kammerpräsidenten und mit dem Bauernbund-Präsidenten beschlossen.

Diese Frechheit muss man sich vorstellen! Da sagt der Herr Vizekanzler, die ganze Vorgangsweise wurde so beschlossen, und dann sollen die Leute noch zu diesen Kammern, die beschlossen haben, dass es nicht ausbezahlt wird, hingehen und sich beraten lassen.

Das ist der falsche Weg. Da wird sich die ÖVP in den Finger schneiden. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: So ist es, die Finger abschneiden werden sie sich! Die ÖVP ist nicht nur Almenmörder, sondern auch Bienenmörder! Wo die ÖVP werkelt, wächst kein Gras mehr!)

13.17


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 


13.18.00

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Huber, ich bin sicher, dass, ganz egal, wer dem Ausschuss vorsitzen wird, die Bürgeranliegen immer ernst genommen werden, wenngleich auch ich mich bei Frau Kollegin Haubner für ihre sehr umsichtige, sehr kollegiale Vorsitzführung bedanken möchte. Das weiß ich sehr zu schätzen. Ein Danke an Sie, Frau Kollegin Haubner. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aber auch davon überzeugt, dass es in Zukunft Bürgerinitiativen und Petitionen geben wird und dass man aber trotzdem den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Hoffnung geben darf, dass alles, was sie fordern, auch tatsächlich zu 100 Prozent umgesetzt werden kann. Das wissen wir alle, die wir im Ausschuss sitzen. Wir bemühen uns sehr, die Anliegen sehr ernst zu nehmen. Es werden aus meiner Sicht sehr gute Stellungnahmen eingeholt. Ich glaube nicht, dass sich Ministerien nicht mit den Petitionen und Bürgerinitiativen beschäftigen. Diesen Eindruck habe ich überhaupt nicht. Aber man darf auch nicht die Hoffnung wecken, dass alles umgesetzt werden kann, denn das ist einfach nicht so.

Ich bin froh darüber, dass bei der letzten Sitzung des Petitionsausschusses aus meiner Sicht sehr wichtige Petitionen oder Bürgerinitiativen den Fachausschüssen zugewiesen werden konnten. Ich möchte da an die Petition zum Verbot von Neonicotinoiden, die ja sehr prominent von über 20 000 Menschen unterstützt worden ist, die auch im Land­wirtschaftsausschuss besprochen worden ist, erinnern. Im Landwirtschaftsausschuss wurde ein eigener Unterausschuss gegründet, damit auf dieses Bienensterben aufmerksam gemacht wird.

 


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