trolle und Verringerung des Waffenhandels für militärische Zwecke – bis hin zur Abschaffung –, die Förderung der Friedensforschung und der Friedenserziehung, die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität und – ganz wichtig – die Investition in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik.
Das sind umfassende Anliegen, die rund um die Volksbefragung diskutiert wurden. Der Ausschuss hat Stellungnahmen vom Landesverteidigungsministerium, vom Innenministerium und vom zuständigen Außenministerium gefordert, und alle Antworten, alle Stellungnahmen fielen gleich aus, nämlich: von detaillierten Antworten wurde abgesehen. Das ist sehr, sehr schade und das ist auch, finde ich, ein Symptom für die nicht vorhandene Zusammenarbeit der Ministerien mit dem Petitionsausschuss.
Es ist extrem wichtig für die nächste Legislaturperiode, hier genau zu schauen, wie die Ministerien tatsächlich in die Pflicht genommen werden könnten, tatsächlich Stellungnahmen abgeben zu müssen, sich die Petitionen tatsächlich anzusehen, denn die Ministerien haben sich die Petition nicht durchgelesen. Das kann nicht passiert sein, denn sonst würden sie sich nicht entweder zurückziehen und sagen, das wollen wir nicht beantworten, oder sich zurückziehen und sagen, die Volksbefragung ist so ausgefallen, und wir reden jetzt nur mehr darüber, wie die Wehrpflicht verbessert werden kann.
All diese Punkte sind auf jeden Fall umzusetzen, im Auge zu behalten. Es wird an einer neuen Regierung liegen, hier eine neue Form der Zusammenarbeit mit den Bürgern und Bürgerinnen und den Ministerien zu gestalten und direkte Demokratie tatsächlich umzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)
13.13
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Huber zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
13.14
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Dieser Ausschuss, diese Petitionen sind wirklich das Instrument, dessen sich die Bürger bedienen sollten, dessen sie sich bedienen können, damit sie direkt auf die Gesetzgebung einwirken können.
Wenn wir uns heute zum Beispiel die Bürgerinitiative anschauen, die die Tiroler Landwirte zur Sanierung des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes eingebracht haben, dann muss man schon sagen, dass sich diese 7 500 Menschen, die diese Initiative persönlich eingebracht haben, die auch einen Gesetzesvorschlag erarbeitet haben, der von etlichen Universitätsprofessoren überarbeitet worden ist, mehr als verdient haben, dass man nicht nur eine Stellungnahme abgibt, sondern dass man schaut, dass man ein Expertenhearing mit Finanzexperten zusammenbekommt, damit man wirklich feststellen kann, welche finanziellen Auswirkungen das haben wird. (Beifall beim BZÖ.)
Eines, glaube ich, hat die ganze Welt erkannt: Nicht die Ureinwohner im Regenwald haben sich ihren eigenen Eigentumsanspruch gestohlen, sondern es waren die Einwanderer, die sie enteignet haben. Das kann man, ähnlich wie auch die Beneš-Dekrete, durchaus mit den Praktiken der Tiroler Landesregierung vergleichen. Ich glaube, dass die Tiroler Bauern da nicht die Täter sind, sondern dass sie die Opfer sind. (Abg. Mag. Josef Auer: Nein, das kann man nicht vergleichen!)
Das Einzige, was hier gefordert wird, ist nichts anderes, als dass eine nationale und internationale Expertenkommission, eine wirtschaftliche Expertengruppe feststellt, wer die wahren Eigentümer sind. Kein Bauer, kein Tiroler will irgendetwas in seinem Besitz behalten, was ihm nicht zusteht. Ich glaube, solange es das BZÖ gibt – und Gott sei
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