Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 84

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lung und Krise der Demokratie in Österreich – Verfassung, Parteien, Wehrverbände, autoritäres System, Bürgerkrieg, NS-Zeit“ oder „Erinnerungskulturen und deren Wan­del“, und noch viele andere als Themenblock aufgeführt. Dort könnte man dieses Thema der Vertriebenen beispielsweise unterbringen.

In der AHS-Oberstufe ist in der 7. Klasse das Thema der Vertriebenen sogar extra im Lehrplan angeführt.

Vom Unterrichtsministerium ist auch erklärt worden, dass Unterrichtsmaterial sehr wohl zur Verfügung steht, inklusive einem Unterrichtsfilm. Man könnte also sagen, dieses Thema ist wirklich ein Thema im Geschichtsunterricht, wenn es auch nicht dezidiert angeführt ist.

Abschließend noch zum Ausschuss. Ich kann mich dem Lob für die Frauenpower nur anschließen. Ich freue mich auch, dass Kollege Keck das so herausgestrichen hat. Frau Kollegin Haubner, vielen herzlichen Dank! Es ist eine bunte Vielfalt an Themen, die hier behandelt wird, und ich habe den Eindruck, die Bürgeranliegen sind hier in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Ursula Haubner.)

13.09


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. 5 Minuten. – Bitte.

 


13.09.52

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist ein großes Anliegen in diesem Haus, über alle Parteigrenzen hinweg. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Ursula Haubner und die Fraktionsvorsitzenden haben in diesem Ausschuss immer wieder gezeigt, was möglich ist, und waren auch sehr bemüht, parlamentarische Bürgerbeteiligung tatsächlich umzusetzen.

Erste Schritte sind hier tatsächlich gemeinsam mit allen Fraktionen gemacht worden. Die weiteren großen Schritte, die gilt es natürlich in einer neuen Regierung, in einer neuen Legislaturperiode umzusetzen, auch in der Hoffnung, dass ein neues Regieren und eine neue Form der Bürgerbeteiligung stattfinden können.

Die Anliegen von Bürgern und Bürgerinnen sind wichtig, müssen für dieses Hohe Haus wichtig sein. Gerade im Hinblick darauf, dass auch Bürger und Bürgerinnen eigene Gesetzesvorschläge einbringen können sollten, wäre hier auch an den Pe­titions­ausschuss gedacht.

Rund um die Volksbefragung gab es nicht nur Stimmen von Wehrpflichtbefürwortern und Befürwortern des freiwilligen bezahlten Sozialjahres. Es gab auch viele, viele Stimmen aus der Friedensbewegung. Es gab viele Stimmen, die gesagt haben, schauen wir uns das gesamte System der Sicherung des sozialen Friedens tatsächlich an. Diese Menschen haben auch eine Bürgerinitiative eingebracht – und das ist auch die Petition oder Bürgerinitiative, auf die ich mich beziehen will. Das wäre eine Chance gewesen, über Friedenspolitik und über die Chance von aktiver Neutralitätspolitik tatsächlich zu diskutieren.

Das Anliegen war klar: eine offene und breite Debatte – nicht nur über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und die Umstrukturierung des Zivildienstes, sondern über die Frage, wie soziale Sicherheit aussieht, wie sozialer Frieden im In- und im Ausland aussieht. Da gab es einige Vorschläge, zum Beispiel die Einführung von staatlich geförderten zivilen Friedensdiensten im In- und Ausland oder die Aufstockung der Entwicklungszusammenarbeit – ein großes und wichtiges Thema –, den fortgesetzten Einsatz für die weltweite – vor allem nukleare – Abrüstung und die verbesserte Kon-


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