Kürzlich wurde erneut eine Petition zu Pensionen eingebracht. Auch da geht es um ein wichtiges Thema, nämlich um den sogenannten Pensionssicherungsbeitrag, den ja Beamte im Ruhestand zahlen müssen, nämlich zwischen 3 und 15 Prozent. Auch das stellt für die kleinen Pensionisten sowie für die Witwen, die Waisen und Halbwaisen sehr häufig eine besondere Härte dar. Wir bemühen uns um faire, angemessene Lösungen, und das ist auch notwendig.
Mein besonderes Anliegen an alle Bürgerinnen und Bürger: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Bemühen Sie sich, Petitionen, Bürgerinitiativen einzubringen! Hier in diesem Ausschuss werden sie ernst genommen. Gestalten Sie mit! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
13.23
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hechtl zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.24
Abgeordneter Johann Hechtl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der vorliegende Sammelbericht, der neun Petitionen und sieben Bürgerinitiativen umfasst und heute zur parlamentarischen Debatte steht, ist für mich ein klarer Ausdruck der Interessen und Anliegen der Menschen, mit denen wir uns im parlamentarischen Wege auseinandersetzen.
Die eingebrachten Anliegen, die sehr vielfältig und breit gestreut sind, betreffen viele Thematiken wie die Menschenrechte, Landwirtschaft, Finanz, Bildung, Tierschutz, um nur einige anzuführen. All diese Anliegen werden natürlich vom persönlichen Interesse und auch vom kollektiven Interesse der einbringenden Persönlichkeiten geprägt. Im Petitionsausschuss wurden diese Anliegen, Bürgerinitiativen und Petitionen ausreichend diskutiert, Stellungnahmen eingeholt und dahin gehend dann zur Kenntnis genommen oder den Fachausschüssen zugewiesen.
Ich möchte auf die Petition Nummer 197, wo die Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung der deutschen Renten thematisiert wurde, eingehen. Dies ist für mich der beste Beweis dafür, dass wir diese Anliegen sehr ernst nehmen. Kollegin Aubauer hat schon angeführt, wie wir dahin gehend vorgegangen sind. Den Betroffenen wurde als erster Schritt, wenn ich das anführen darf, eine Information auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Die Finanzämter wurden als Ansprechstelle beauftragt, um Hilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, und mit 1. April wurde eine eigene Expertengruppe im BMF eingerichtet.
Damit wird für mich ersichtlich, dass für die 150 000 Pensionistinnen und Pensionisten, die in dieses Thema hineinfallen, die vom Finanzamt Neubrandenburg aufgefordert worden sind, eine Abgabenerklärung abzugeben, rasch reagiert worden ist und eine Klärung mit Deutschland herbeigeführt wird. Ich muss da dem Kollegen Jury, der behauptet, es passiere nichts, entgegnen: Hier ist der beste Beweis, dass sehr viel passiert!
Geschätzte Damen und Herren! Mit dieser Petition wird bestätigt, wie ernst wir diese Anliegen der Bevölkerung nehmen, die mittels direkter Demokratie eingebracht worden sind. Für mich ist der Petitionsausschuss das Sprachrohr in der parlamentarischen Diskussion in diesem Haus, im Parlament; und ich bin zuversichtlich, Kollegin Haubner, dass es uns gelingen wird, damit auch einmal von der zweiten auf die erste Stelle in der Tagesordnung zu kommen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)
13.26
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