Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich mache darauf aufmerksam, dass wir bei der Abstimmung, bei diesen wichtigen Bürgeranliegen, die wir da zu beschließen haben, auch ein Anwesenheitsquorum brauchen.
Als vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Herr Abgeordneter Preiner zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der aktuelle Sammelbericht zeigt, dass Anliegen, Sorgen und Nöte der Bevölkerung, die an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen herangetragen werden, von diesem ernst genommen werden, hier im Plenum debattiert, diskutiert werden und auch an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet werden.
Ich befasse mich mit der Bürgerinitiative „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches ‚Politische Bildung‘ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe ()“. Diese Bürgerinitiative erhielt 1 200 Unterstützungsunterschriften. Das ist mir persönlich sehr wichtig.
Im Gespräch mit Betroffenen, mit Kolleginnen und Kollegen merkt man, dass das Unterrichtsprinzip politische Bildung im Zuge des Tagesgeschäftes doch über weite Strecken zu kurz kommt. Ich denke, demokratiepolitische Inhalte, demokratische Werte, Demokratieverständnis, aber auch das Parteiensystem in Österreich sowie das Verständnis, wie Gesetze hier im Parlament zustande kommen, all das ist es wert, in einem eigenen Unterrichtsgegenstand „Politische Bildung“ behandelt zu werden. Es ist daher die Entscheidung in der letzten Ausschusssitzung, diese Bürgerinitiative an den Unterrichtsausschuss weiterzuleiten, richtig gewesen.
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern auch einen, wie ich meine, wichtigen Beschluss gefasst, nämlich den Schutz der Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge in die Verfassung zu nehmen. Ich meine, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, möchte aber persönlich noch einen weiter gehenden Schritt setzen, nämlich:
Ich habe selbst auch eine Petition zum Thema Wasserversorgung eingebracht, nämlich „Unser Wasser darf nicht privatisiert werden“. Es muss die Öffentlichkeit, der Staat, sicherstellen, dass Wasserversorgung auch zukünftig für alle Menschen in Österreich leistbar ist, leistbar bleibt! Mit Wasser darf nicht spekuliert werden! Es muss auch zukünftig sichergestellt werden, dass Wasserversorgung in öffentlicher, in kommunaler Hand bleibt!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Sicherheit umfasst aber auch Sicherheit auf Schiene und Straße. Wir im Burgenland haben uns daher der Sicherheit im Lande insofern verschrieben, als beide Teile, Schiene und Straße, gleichberechtigt behandelt werden.
Ich trete daher auch dafür ein, dass die A4 mit einer dritten Spur ausgebaut wird (Abg. Pendl: Genau! – Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) – für mehr Sicherheit für den Lkw-Transitverkehr und den Individualverkehr, Frau Kollegin Brunner. Letzten Endes schafft diese dritte Spur zwischen Wien und der Staatsgrenze in Nickelsdorf/Hegyeshalom auch mehr Sicherheit für die Pendlerinnen und Pendler, die tagtäglich vom Burgenland nach Wien fahren und hoffentlich auch wieder ohne Unfall gesund nach Hause kommen.
Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche auch den FernsehzuseherInnen noch einen schönen Nachmittag. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pendl: Super!)
13.29
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