Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 104

Diese beiden Berichte zeigen wie immer eine akribische Zusammenstellung der einzelnen Fakten und Darlegungen, bieten eine fundierte Aufbereitung von vorhan­denen Unterlagen und sind auch ein Nachschlagewerk für politische Arbeit und auch für die interessierten Bürgerinnen und Bürger für die tiefere Information in all diesen Belangen. Natürlich ist hier auch die Darstellung der Verwendung von Steuermitteln angesagt.

Im Kapitel EU-Finanzbericht wird der Status von Österreich als Nettozahler dargestellt und es gibt eine Analyse der Ausschöpfungsquoten der Rückflüsse. So gibt es in Österreich eine hohe Quote im Bereich der Landwirtschaft mit 81 Prozent, aber wir haben noch Verbesserungspotenzial im Bereich der Strukturfondsmittel, wo wir unter 30 Prozent Rückflüsse erreichen konnten.

Den Bereich LEADER aus diesem Bericht wird Kollege Gaßner als profunder Kenner der landwirtschaftlichen Materien in Österreich darstellen.

Ein weiteres Kapitel ist der Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt der Steuerfahndung gewidmet. Hier wurde aufgelistet, dass es notwendige Maß­nahmen gibt, um eine höhere Wirksamkeit zu erzielen. Auf der einen Seite gibt es die Forderung nach einem Gesamtkonzept aller Betrugsbekämpfungsinstrumente, darüber hinaus auch eine ausrechende personelle Ausstattung und eine effizientere IT-Ausstattung.

Zu den Berichten haben intensive inhaltliche Debatten im Rechnungshof­ausschuss­sitzungen stattgefunden, und diese Debatten und die Berichte dienen insgesamt der Verbesserung im politischen und administrativen Wirken. (Beifall bei der SPÖ.)

14.22

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gahr. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.22.52

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreichs Programm zur ländlichen Entwicklung ist ein wichtiger Impulsgeber für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklungen gerade in Regionen, wo es schwierig ist, und insgesamt ist der Nutzen dieser LEADER-Regionen in der Vernetzung von Wirtschaft, Landwirtschaft, Tourismus und Kultur zu sehen.

Positiv ist auch, dass gerade durch LEADER-Projekte viel Geld aus der EU, wo wir ja Netto-Zahler sind, wieder nach Österreich zurückfließt, und das in Regionen, die es brauchen.

Der Rechnungshof hat LEADER für den Zeitraum 2007 bis 2013 geprüft, und da hat es natürlich einige Kritikpunkte gegeben. Der Rechnungshof hat aufgezeigt, dass gerade nationale Mittel als Kofinanzierung in einem höheren Ausmaß als vorgesehen eingesetzt werden, also mehr als unbedingt erforderlich ist.

Weiters wurden Gemeindemittel nicht als öffentliche Mittel dargestellt. Es gab unter­schiedliche Gepflogenheiten, was die nationale Beschlussfassung von EU-Programmen betrifft, und der Bottom-up-Ansatz wurde nicht vollständig eingehalten.

Zudem gab es fehlende Bestimmungen, was Unvereinbarkeit und Interessenkonflikte angeht. Das Programm-Monitoring erlaubte keine Soll-Ist-Vergleiche (Abg. Dr. Pirkl­huber: Bravo, sehr gut!), und kritisch hat der Rechnungshof auch festgestellt, dass die Anliegen von Frauen im ländlichen Raum besser und systematisch berücksichtigt werden müssen.