Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-306/2415 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-370/2417 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2012/7 (III-345/2416 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2011/9 (III-271/2418 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir kommen zu den Punkten 5 und 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.19
Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Die Herren Präsidenten! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezugnehmend auf die Ausführungen des Kollegen Kogler und das Anliegen, zu dem er sehr lange referiert hat, möchte ich schon darauf hinweisen, dass es rechtskräftige Bescheide gibt, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Und wie dem Kollegen Kogler wahrscheinlich nicht bekannt ist – oder er das jetzt auch verschwiegen hat –, gibt es bereits vom Landeshauptmann den Auftrag an das Landeswirtschaftsministerium, dass es von dort in dieser Angelegenheit eine Weisung geben soll und dass auch eine Aufsichtsbeschwerde gemacht werden soll.
Damit die Geschichte abgerundet ist, werte Kolleginnen und Kollegen, war es jetzt ganz wichtig, das zu erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Die steirischen SPÖ-Abgeordneten ... applaudieren, aber dann bekommen sie wieder ein Nasenreiberl vom Schleckerpatzi!)
Bei den Berichten, die wir jetzt diskutieren, geht es zum einen um den Bericht 2011/9. Darin geht es um die Bekämpfung des Abgabenbetrugs mit dem Schwerpunkt Steuerfahndung, um Informationstechnologie im Innenministerium, um den Verein Hilfswerk Salzburg – Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, um das land- und fortwirtschaftliche Schulwesen und um die Nebenbahnen.
Der zweite Bericht, den wir diskutieren, der Bericht 2012/7, hat auch sehr umfassende Kapitel. Darin geht es um die LEADER-Programme in den Jahren 2007 bis 2013, um den EU-Finanzbericht 2010 und das Österreichische Patentamt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite