Insgesamt gibt es eine Vielzahl an Projekten in Österreich – wir haben ja 86 LEADER-Regionen und es wurden 8 500 Projekte in verschiedenster Form umgesetzt. Und auch die Kritik, die es im Rechnungshofausschuss, aber am Rande auch medial gegeben hat, nämlich dass LEADER nur die Landwirtschaft quasi bedient, kann man überhaupt nicht nachvollziehen, denn LEADER ist wirklich ein Impulsprogramm für Vereine, für Gemeinden, für Zusammenschlüsse in ländlichen Regionen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ein Schmäh!) Und dass LEADER gerade in diesen Regionen Wachstum, Beschäftigung und Wertschöpfung bringt, ist, glaube ich, klar hier festzustellen.
Fakt ist, der Rechnungshof hat 68 Empfehlungen ausgesprochen, davon sind in etwa 90 Prozent umgesetzt. Nicht umgesetzt wurden – und das hat Bundesminister Berlakovich im Ausschuss ja festgestellt – jene Dinge, wo es unterschiedliche Rechtsansichten gibt.
LEADER hat dazu beigetragen – und wird auch weiter dazu beitragen; wir haben ja vom Bundesminister im Ausschuss gehört, dass es auch zukünftig LEADER-Projekte geben wird –, dass wir damit die kleinstrukturierte flächendeckende Landwirtschaft in Österreich sicherstellen, dass wir in strukturschwachen Regionen gezielt und nachhaltig investieren können und dass wir es mit LEADER schaffen, Innovationen und Neuem zum Durchbruch zu verhelfen.
Ich bedanke mich für diesen Rechnungshofbericht, denn es ist, glaube ich, ja durchaus im Interesse und im Sinne aller, dass öffentliche Mittel effizient eingesetzt werden und dass sie ihrem Auftrag gemäß gerecht verteilt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.26
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hackl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.26
Abgeordneter Ing. Heinz-Peter Hackl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Ja, LEADER als Gemeinschaftsinitiative der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist von der Idee her eine gute Sache. Die Idee ist gut, aber die Umsetzung lässt schwer zu wünschen übrig.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht dem Ministerium des Herrn Bundesminister Berlakovich ein vernichtendes Urteil ausgestellt, mit, wie wir schon gehört haben, 68 Empfehlungen. Bei einem Mitteleinsatz von 423 Millionen € aus den EU-Töpfen für den Förderzeitraum und einer überschießenden Kofinanzierung von 47 Millionen € durch Bund und Länder, die eigentlich durch keinen Beschluss gedeckt war, muss man ganz besonders auf diese Steuergelder achten. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Der Rechnungshofbericht zeigt jede Menge Mängel, beginnend bei Projektdefinitionen und endend bei Abhängigkeiten der Genehmigungs- und Entscheidungsstrukturen, auf. Die Projektkontrollen und Evaluierungen der Projekte sind mangelhaft bis gar nicht vorhanden. Außerdem zeigt sich bei den Projekten eine Tendenz in Richtung Land- und Forstwirtschaft, wobei diese Projekte auch durch andere EU-Projekte abzuwickeln wären. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Die Projekte werden neben der EU und einer nationalen Kofinanzierung auch noch von den Gemeinden gefördert – der Rechnungshof schätzt, mit zirka 100 Millionen €; genaue Zahlen sind nicht vorhanden. Es gibt also viele LEADER-Projekte, die zu 100 Prozent vom Steuerzahler getragen werden und deren Sinnhaftigkeit in weiten Bereichen kritisch zu hinterfragen ist.
Da es gar nicht so einfach ist, private Investoren für Projekte zu finden, geht man in vielen Projekten sehr kreativ vor, indem man Tourismusverbände, Vereine, Arbeitsgemeinschaften, die sich wiederum zu großen Teilen aus Steuermitteln finanzieren, in
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite