diese Projekte einbindet. Solcherart geschaffene LEADER-Projekte entsprechen weder der LEADER-Idee noch den LEADER-Vorschriften. So nach dem Motto: Es gibt Förderungen; wir brauchen ein Projekt, um das Geld abzuholen!, wird LEADER sein Ziel verfehlen und den Steuerzahler Millionen kosten.
Abschließend möchte ich es zum dritten Mal wiederholen und auf die prekäre Budgetsituation des Rechnungshofes hinweisen, dem man auf der einen Seite immer mehr Aufgaben aufbürdet und auf der anderen Seite die Mittel beschneidet. Das kann nicht im Sinne des Nationalrates sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.29
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident, ich möchte Ihnen ausdrücklich für diesen ausgezeichneten Bericht danken. Die Analyse betreffend die ländliche Entwicklung, betreffend LEADER zeigt ganz deutlich, wie hier vorbei am Parlament und wie hier zum Teil auch von oben herab mit dem Rechnungshof in den Stellungnahmen umgegangen wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)
Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel zeigen. So sagt doch das Ministerium wirklich explizit, dass „die starke Betonung des Schwerpunkts 2 (Umwelt)“, politisch akkordiert wäre, sagt das Umweltministerium beziehungsweise das Landwirtschaftsministerium, sei „weniger das Ergebnis eines politischen Kompromisses des BMLFUW“ – also des Landwirtschaftsressorts – „mit der Europäischen Kommission gewesen, sondern vielmehr das Ergebnis der österreichischen strategischen Festlegungen“ – und jetzt hören Sie gut zu, meine Damen und Herren! – „von Regierung, Parlament, Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen.“ – Und das ist schlichtweg eine Frechheit, ich sage das in aller Deutlichkeit! (Beifall des Abg. Öllinger.)
Hier im Parlament haben wir überhaupt keinen Beitrag geleistet zum Programm der ländlichen Entwicklung, das ist ganz einfach eine Sonderrichtlinie, die das Ministerium in eigener Regie durchgeführt hat. Ich erinnere in dem Zusammenhang daran, dass ich mehrfach darauf hingewiesen habe, dass es eine Rahmengesetzgebung in Österreich braucht, um zum Beispiel die finanzielle Mittelaufteilung zwischen den Bereichen, den Sektoren politisch zu verhandeln, auch über die Schwerpunktsetzungen, über die strategischen Ziele. All das beschreibt der Rechnungshof akribisch genau und präzise in Bezug auf die Mängel und die letzte Periode, die jetzt ausläuft oder möglicherweise sogar noch um ein Jahr verlängert wird.
Herr Rechnungshofpräsident, das ist ein Auftrag an das Parlament, was hier vorgelegt wird, nämlich der Auftrag an das Parlament, dass es nicht möglich ist, weiter so wie bisher zu agieren. Herr Minister Berlakovich! Sie haben uns in diesem Haus ja bis heute keine Strategie vorgelegt, wie es von 2014 bis 2020 weitergehen soll. Wir haben noch einen einzigen Landwirtschaftsausschuss dazu!
Und ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass wir heute einen Rechnungshofbericht, der solide ist, der Analysen darbringt, der ausführlichst die Probleme beschreibt, hier diskutieren können, aber der Minister uns bis heute kein Konzept vorgelegt hat, wie er ab 2014 – zum Beispiel LEADER – die ländliche Entwicklung in Österreich weiterentwickeln will. Es gibt keine einzige Veranstaltung dazu in diesem Haus und keine einzige Präsentation des Herrn Bundesministers zur ländlichen Entwicklung oder zum Begleitausschuss – um ein weiteres Stichwort zu nennen. Zum Beispiel wäre die
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