Einbindung der Opposition oder der politischen Parteien im Rahmen der politischen Evaluierung des Begleitausschusses ein vernünftiges Instrument.
Wir haben gesehen, dass im Begleitausschuss lauter nachgeordnete Dienststellen des Landwirtschaftsressorts sitzen. Das ist ja völlig unglaubwürdig, auch auf europäischer Ebene. Die Leute sind ja nicht blöd, bitte! Man wird doch weisungsgebundene Stellen nicht dazu zwingen können, dass sie gegen das eigene Ministerium aussagen – drehen wir es einmal so um.
Herr Rechnungshofpräsident, Sie lachen zu Recht. Diese Art von Politik braucht also eine massive Korrektur, und wir hier im Parlament sind aufgefordert, alles daran zu setzen.
Bisher gibt es keine Beschlussfassung der Regierung. Ich gehe davon aus, dass die nächste Regierung vor der schwierigen Aufgabe steht, in kürzester Zeit ein neues Programm für die ländliche Entwicklung zu konzipieren und darzustellen. Da sind all diese Anregungen, die in diesem Rechnungshofbericht drinnen sind, ganz wichtig und wesentlich und müssen unbedingt berücksichtigt werden.
Ich möchte abschließend noch eine Hauptbaustelle ansprechen, nämlich die Agrarmarkt Austria als Zahlstelle. Auch hier sagt der Rechnungshof sehr schön Folgendes:
„Die Zulassung der AMA als Zahlstelle erfolgte in Form einer Beauftragung durch das BMLFUW.“ – Das heißt also, durch das Ministerium. – „Diese erging mit Schreiben vom 14. Juni 2007. Abgesehen vom Ersuchen des BMLFUW“ – des Umweltressorts oder des Landwirtschaftsressorts – „an die AMA, alle erforderlichen Veranlassungen zur rechtmäßigen Ausübung der Zahlstellenfunktion zu treffen, beinhaltet sie keine näheren Vorgaben.“
Das heißt, die AMA kann automatisch – eben auf Basis der EU-Gesetze und so weiter – agieren ohne Vorgaben für die Vollziehung.
Meine Damen und Herren, das führte zum Alm-Fiasko der Sonderklasse. Das, was wir heute tagtäglich draußen vor Ort an Problemen haben mit den Flächenerfassungen durch das GIS-System der AMA, ist zum Beispiel auch ein Ergebnis dieses Versäumnisses, hier klarere Regeln zum Beispiel für Problemfälle – durch die Einrichtung einer Schiedsstelle bei Streitfällen und ähnlichen Dingen – zu setzen, womit die Vollzugsprobleme, die aufgetaucht sind, hätten verhindert werden können.
Also danke, Herr Rechnungshofpräsident! Wir werden diesen Bericht sehr ernst nehmen, dessen können Sie sicher sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Jannach.)
14.34
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Hohes Haus! Ich bedanke mich vor allem beim Abgeordneten Gahr, der hier die Kritik des Rechnungshofes auf den Punkt gebracht hat. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Was mich nur wundert, ist, dass das ein ÖVP-Mandatar tut, und dieser dann auch nicht erkennt, dass der Bericht ja das Eingeständnis des Scheiterns seines eigenen Umweltministers Nikolaus Berlakovich darstellt, wie es dieser Bericht hier ja eindrucksvoll darlegt – das Scheitern auch der Österreichischen Volkspartei bei der Stärkung des ländlichen Raumes (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gahr), das Scheitern der ÖVP, die meint, den ländlichen Raum nur mit der Landwirtschaft zu stärken, aber weder auf Chancengleichheit Rücksicht
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite