nimmt noch auf Frauen Rücksicht nimmt, sondern, wie auch dieser Rechnungshofbericht bei den LEADER-Projekten bemängelt, ein „geringes Problembewusstsein zum Thema Gleichstellung und Chancengleichheit im ländlichen Raum“ widerspiegelt. – O-Ton Rechnungshof.
Damit kommen wir dann drauf, dass das Frauenbild auch im ländlichen Raum, der Landwirtschaft offenbar nicht zuletzt auch durch die Äußerungen des Abgeordneten Hörl in einem Ausschuss, nämlich im Budget-Unterausschuss des Nationalrates, geprägt wird. Auf die Frage der Abgeordneten Gabriele Binder-Maier von der SPÖ, wie viele Frauen denn im Landwirtschaftsministerium arbeiten, hat Hörl geantwortet: Irgendeine Putzfrau wird es schon geben. (Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist offenbar das Frauenbild, wie es aus dem Protokoll entnommen ist: Irgendeine Putzfrau wird es schon geben.
Das ist das Frauenbild der Österreichischen Volkspartei auch bei der Stärkung des ländlichen Raumes. Das sollten wir hier durchaus sagen. (Abg. Hornek: Das ist doch lächerlich!) Sie sollten sich nicht dafür schämen! Seien Sie doch froh, dass wenigstens einer in Ihren Reihen die Wahrheit sagt, so wie Sie es tatsächlich sehen! Irgendeine Putzfrau wird es im Landwirtschaftsministerium schon geben! – Das ist Ihre Einstellung zu Stärkung (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan), zur Chancengleichheit, zu Frauen im ländlichen Raum. – O-Ton Abgeordneter Hörl von der Österreichischen Volkspartei.
Nächster Punkt dieses Berichtes: die fehlende Kontrolle dieser LEADER-Projekte, die der Rechnungshof eindrucksvoll bemängelt. – Kollege Pirklhuber hat sie schon erwähnt, die Kritik an der AMA, wo der Rechnungshof Folgendes schreibt:
„Die AMA zeigte wenig Problembewusstsein und führte auch nach Hinweisen des RH“ – des Rechnungshofes – „keine eigenen Erhebungen zur Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte durch.“
Dieser Rechnungshofbericht ist ja abenteuerlich zu lesen!
Oder: Hier stellt der Rechnungshof eindrucksvoll dar, dass Förderungen, die im Rahmen der LEADER-Projekte ausgegeben worden sind, nationale Förderungen des Landwirtschaftsministeriums, ohne Rechtsgrundlage sind. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, was es für einen öffentlichen Amtsträger bedeutet, Geld auszuzahlen, wo es keine Rechtsgrundlage gibt? – Das ist Amtsmissbrauch, sehr geehrte Damen und Herren!
Das legt hier der Rechnungshof relativ klar fest: Der Rechnungshof sagt, dass es für einen „freiwilligen nationalen Mehrbetrag“, wie er ausbezahlt wurde, keine Rechtsgrundlage bei diesen LEADER-Projekten gegeben hat.
Und so liest sich dieser Bericht von Seite zu Seite sehr abenteuerlich und zeigt das Scheitern der Österreichischen Volkspartei bei ihrem Schlachtruf: Wir schützen den ländlichen Raum! – Denn darum geht es bei Ihnen leider Gottes nicht, sondern Sie denken nur daran: Wie bekomme ich am meisten Geld für parteinahe Organisationen wie die AMA?
Das ist Ihr Engagement für den ländlichen Raum: Es erschöpft sich im Geldabkassieren für die eigenen Parteigänger. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Giftspritz-Inserierer!)
14.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Schenk zu Wort. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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