Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 109

14.38.33

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Herr Rechnungshof­präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht erfahren wir ja vom nächsten Redner der ÖVP, wie viele Putzfrauen jetzt tatsächlich im Umweltministerium vertreten sind. – Das nur als Scherz am Rande. Kommen wir zu diesem ernsten Bericht! (Abg. Grosz: Das ist aber nicht zum Scherzen, das ÖVP-Frauenbild!)

Meine Vorredner haben es schon angesprochen: Dieser Bericht ist ein wirklich sehr schlechter Bericht, und es ist auch durchaus nachzuvollziehen, wenn man sagt, der Rechnungshofpräsident geht mit dem Umweltministerium, mit dem Landwirtschafts­minis­terium hart ins Gericht, wenn man sich diesen Bericht vor Augen führt.

Es wurde bereits einiges angesprochen, und ich habe es auch im Ausschuss gesagt, dass dieser Bericht und auch, wie damit umgegangen wird, schon auch eine schiefe Optik bietet und keinen schlanken Fuß macht, vor allem nicht für die ÖVP-Bauern­vertreter, für die ÖVP-Bürgermeister in den Gemeinden, weil hier das Bild gezeichnet wird, dass zu den Bauern, in den ländlichen Bereich – es geht ja nicht alles nur in den ländlichen Bereich, sondern es wird der ganze Agrarbereich gefördert –, viel Geld fließt und dass die Bauern nur abkassieren, was so nicht stimmt. Dem muss entgegen­gewirkt werden! Der Herr Minister hat das im Ausschuss auch versucht aufzuklären, was ihm aber meines Erachtens nicht so gut gelungen ist.

Der Herr Minister hat auch zur AMA keine Stellung bezogen. Ich habe es in meiner Rede vorhin schon erwähnt, die AMA wurde kritisiert. Der Rechnungshof hat Insich­geschäfte festgestellt, das heißt, Auftraggeber und Auftragnehmer waren ident. Die AMA ignorierte Hinweise und zeigte kein Problembewusstsein, führte keine Erhe­bungen zur Abklärung potenzieller Unvereinbarkeiten und Interessenkonflikte durch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat diese Frage auch im Ausschuss nicht beantwortet.

Ich möchte auch noch auf das Thema Frauen eingehen, aber nicht nur oberflächlich, wie das vorhin gemacht wurde, sondern wirklich darauf eingehen, weil ich auch mit dabei war, als wir im Jahr 2010 einen Vier-Parteien-Antrag betreffend die Gleich­stel­lung von Frauen und Männern im Programm Ländliche Entwicklung 2007 bis 2013 eingebracht haben. Wir haben ihn im Gleichbehandlungsausschuss beschlossen, er wurde dann dem Umweltausschuss zugewiesen. Der Umweltausschuss hat ihn an den Nationalrat geschickt, und hier wurde am 20. Jänner 2011 von allen Parteien eine Entschließung verabschiedet, die elf Punkte umfasste, in der der Bundesminister – in diesem Fall Bundesminister Berlakovich – aufgefordert wurde, sich dafür einzusetzen, dass die Mittel gerecht verteilt werden und natürlich auch die Frauen berücksichtigt werden.

Was ist passiert? – Der Rechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass man dem nicht nachgekommen ist. Ich darf zitieren. Der Rechnungshof sagt, es „spiegelt sich nur sehr geringes Problembewusstsein zum Thema Gleichstellung und Chancengleichheit im ländlichen Raum wider“, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da frage ich mich schon: Wozu machen wir hier die Arbeit, wozu verabschieden wir eine Entschließung, wenn das schlussendlich nicht umgesetzt wird?

Es sind jetzt mehr als zwei Jahre vergangen, vom 20. Jänner 2011 bis heute, Juni 2013, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nichts geschehen. Der Rechnungshof bestätigt das auch. Das finde ich sehr schade, weil auch viele Frauen im ländlichen Bereich tätig sind, über 40 Prozent Betriebsführerinnen sind, das wissen wir.