Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 110

Es soll darauf geachtet werden, dass für Frauen entsprechend Budget zur Verfügung gestellt wird. Ich hoffe, dass das im nächsten LEADER-Programm Niederschlag findet. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.42

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.42.19

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine Damen und Herren! Die überhöhte nationale Koförderung im Bereich der ländlichen Entwicklung wurde schon kritisiert. Ich habe noch keine Antwort bekommen – von niemandem, vor allem nicht vom Minister –, wieso das ohne recht­liche Grundlage passiert ist.

Es wäre gut, wenn genügend Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung stünde, aber die Verwendung ist schärfstens zu kritisieren. Das hat der Rechnungshof dan­kens­werterweise auch gemacht. Was mich doch sehr verwundert, ist die Feststellung des Rechnungshofes, dass von den Gemeinden in etwa noch 100 Millionen für die gesamte Förderperiode 2007 bis 2013 dazukommen. Was ist mit diesen 100 Millionen geschehen? Wo in diesen Projekten ist dieses Geld versteckt? – Auch das ist eine interessante Frage.

Ich möchte auf zwei Dinge hinweisen, die mich persönlich sehr stören. Das eine ist die Feststellung des Rechnungshofes, dass durch die LEADER-Projekte keinerlei oder sehr geringe Auswirkungen auf zusätzliche Arbeitsplätze im ländlichen Raum festzu­stellen sind, und das andere ist, dass, wie der Rechnungshof feststellt, die geringe Anzahl innovativer Projekte kaum nachhaltige Effekte für den ländlichen Raum erwar­ten lässt. Das heißt also, Innovation ist nicht gefragt.

Es wird noch präziser festgehalten: „Ein Anteil an Projektideen, darunter möglicher­weise auch innovative Projektvorschläge, wurde bereits in der Phase der (informellen) Vorab-Beurteilung ausgeschieden.“

Herr Rechnungshofpräsident! Wer macht denn diese informelle Vorausscheidung? Wer ist denn dafür zuständig?

Mir wurde in diesem Zusammenhang von einem Beispiel berichtet, das ich jetzt kurz schildern möchte, weil es so typisch dafür ist.

Es gibt in Niederösterreich das Projekt Bildungsakademie für biologischen Landbau. Der Betreiber dieses Projektes ist ein Pionier des biologischen Landbaus, bis Brüssel hin gefragt als Experte. (Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Dieser hat vor, hat auch bereits damit begonnen, dieses Projekt zu verwirklichen: eine Bildungseinrichtung für den biologischen Landbau, eine touristische Komponente, Urlaub am Bauernhof, und eine Marktkomponente für Bioprodukte, eine Vermarktungsschiene. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Wer ist das?) Insgesamt 25 Arbeitsplätze schwingen in diesem Projekt mit. Er hat das als LEADER-Projekt eingereicht, wurde fünfmal vorgeladen, und dann hat man ihm ohne jede weitere Begründung – das dürfte offensichtlich die Phase der informellen Vorab-Beurteilung gewesen sein – gesagt, dass er für dieses Projekt nie Geld bekommen wird. Dass daneben sogar noch mit Kreditrücknahmen gedroht wurde, ist eine ganz wilde Geschichte, die ich hier nicht näher ausführen möchte.

Meine Damen und Herren! Das zeigt sehr genau, wie mit LEADER-Projekten, die nicht genehm sind, umgegangen wird. Ich schaue mir dieses Projekt noch ganz genau an – ich habe es jetzt vorgestellt bekommen –, und wenn das wirklich die Art und Weise ist, wie LEADER-Projekte umgesetzt werden, dann wundert es mich nicht, dass der Rechnungshof eine derart negative Kritik – dankenswerterweise – in seinem Bericht