Wiener Landwirtschaftskammer hat einen Auftrag von bundesweiter Bedeutung bekommen – und andere Bundesländer springen darauf auf –, nämlich als neues Einkommensstandbein für die Landwirte einerseits, aber vor allem auch als Chance zur Arbeitsplatzbeschaffung im Bereich der Pflege, der Therapie, der Pädagogik für Kinder, für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, für Burn-out-Kranke, für Drogensüchtige, für Senioren neue Möglichkeiten zur Erholung und zur Gesundung in der grünen Umwelt im Bereich der Landwirtschaft zu schaffen.
Abschließend eine WIFO-Bemerkung: 530 000 Arbeitsplätze gesichert, 100 000 innerhalb und außerhalb der Landwirtschaft wären ohne diese Gelder gefährdet.
Zum Schluss noch eine Bemerkung, wenn wir schon so polarisiert diskutieren: Wo bleibt denn dieses Geld? – Die Bauern stecken es in Wirtschaftsgebäude, schaffen sich neue Maschinen an oder investieren es in Betriebsmittel.
Ich bin sehr dankbar, dass nicht gefragt worden ist, wie viel Geld man in die Hand nehmen muss, um alle Fördergelder aus Brüssel abzuholen, sondern dass man gefragt hat, wie viel Geld denn eigentlich notwendig ist, um unsere gute Landwirtschaft, auf die wir stolz sein können, für eine gute Zukunft voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.58
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. Ich muss diese Verhandlungen um 15 Uhr unterbrechen. Wollen Sie, Frau Abgeordnete, diese Minute noch nützen? (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) – Bitte.
14.59
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Dieser Rechnungshofbericht, den wir jetzt diskutieren, hat mehrere Kapitel. Ich halte das Kapitel der Überprüfung der ordentlichen Gebarung des Patentamtes für sehr, sehr wesentlich. Darüber ist hier in diesem Haus überhaupt noch nie diskutiert worden, auch nicht im Ausschuss, weil keine Auskunftspersonen geladen worden sind, weil die Mehrheit sich entschlossen hat, diesen Bericht ohne das Kapitel Patentamt endzuerledigen, und die Ministerin konnte auch nicht kommen. Insofern ist das jetzt – und wir können die Debatte jetzt natürlich gerne unterbrechen, Herr Präsident – die einzige Gelegenheit, dieses Thema in diesem Haus offen zu diskutieren und die Ergebnisse des Rechnungshofberichts einer breiteren Öffentlichkeit darzulegen.
Meine Damen und Herren, es geht ja nicht um irgendetwas, um irgendwelche Kinkerlitzchen, sondern es geht um ein Amt. (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich setze das dann fort.
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin, ich muss Sie jetzt leider unterbrechen, um geschäftsordnungsgemäß die um 15 Uhr stattfindende Kurzdebatte aufzurufen.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Petzner, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entstaatlichung des ORF eine Frist bis 2. Juli 2013 zu setzen.
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