Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 113

Bildungsministerium ist gänzlich ausgeschaltet. – Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt, sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte aber dennoch konstruktiv schließen, Kollege Eßl. Das landwirtschaftliche Schulwesen möge sich bei der Reform an jenen Schulen orientieren, die bereits innovativ und kreativ arbeiten – solche Schulen gibt es, ich könnte Beispiele anführen –, die zeitgemäße Bildungsmöglichkeiten bieten, die mit BHS und anderen Schulen kooperieren, die Forschung und Entwicklung betreiben.

Ich glaube, dieser Rechnungshofbericht ist ein guter Anstoß zur Reform des ländlichen Schulwesens. (Beifall bei der SPÖ.)

14.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Windisch. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.54.38

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Prä­sident des Rechnungshofes! Nach so vielen Angriffen von allen Seiten im Zusam­menhang mit dem Bericht betreffend ländliche Entwicklung und LEADER müsste man fast eine Mehrfrontenverteidigung antreten. So manche Kritik ist für mich absolut nicht nachvollziehbar.

Vielleicht einmal eine Grundsatzbemerkung bezüglich der Überförderung. – Die ländliche Entwicklung ist das Herzstück unserer Agrarpolitik. Festzuhalten ist, dass alle Maßnahmen politisch akkordiert und politisch verhandelt sind, sie stehen sogar im Regierungsprogramm. Es heißt wortwörtlich, es sind ausreichende Mittel von Bund und Land zur Verfügung zu stellen. Basis für die Auszahlung sind die entsprechenden Finanz- und Budgetgesetze.

Ich muss jetzt schon grundsätzlich festhalten, wir wollen doch alle – dazu, glaube ich, bekennen wir uns alle – eine flächendeckende Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Was heißt das? – Dass wir auch in sogenannten Ungunstlagen produzieren müssen. Wir wollen eine ökologisch hochwertige Landwirtschaft. Aber was heißt das? – Dass wir manchmal auch Ertragsnachteile in Kauf nehmen müssen. Wir wollen eine GVO-freie Landwirtschaft. – Das wiederum heißt, dass wir auch Mehrkosten in Kauf nehmen müssen, meine Damen und Herren! Zum Nulltarif wird es dieses Wunschkonzert nicht spielen. Ich bin daher sehr dankbar, dass hier ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Bauern gehen bewusst einen Wettbewerbsnachteil ein – aufgrund der gesell­schaftlichen Forderung und auch aufgrund unserer eigenen Überzeugung.

Ein Faktum, ein Novum ist im Zusammenhang mit LEADER schon auch zu nennen, nämlich – ein EU-weites Novum – dass das Wachstum in den ländlichen Regionen doch etwas stärker zunimmt als im städtischen Bereich. Ich denke, das ist durchaus auch zurückzuführen auf LEADER, auf die ländlichen Entwicklungsprogramme.

Die Gelder sind eindeutig eine Bremse für den Strukturwandel, den wir, glaube ich, alle miteinander nicht haben wollen.

Eine Äußerung zum Thema Frauen. – Ja, Sie haben recht! Die Frauen, gerade auf dem Land, aber natürlich überall, auch in den Familien, sind unverzichtbar. Der Spruch: Gehen die Frauen, stirbt das Land!, ist sicher richtig, leider Gottes richtig. Wir wissen, dass vor allem gut ausgebildete junge Frauen das Land verlassen und in Städte ziehen.

Ich darf Ihnen sagen, weil auch Kritik gekommen ist, es gäbe keine innovativen Pro­jekte – vielleicht haben Sie ja schon von Green Care, der grünen Hilfe, gehört –: Die