Zusammenführung eine Vereinheitlichung der Prozessabläufe mit sich brachte. Damit konnte das Ziel erreicht werden, Sozialbetrug zu bekämpfen und die steuerliche Amtshilfe zu bündeln.
Bei der Abwicklung der internationalen Amtshilfe wurde die Anzahl der Erledigungen um 20 Prozent gesteigert.
Insgesamt konnte die Zahl der Prüfungen durch die Steuerfahndung gesteigert werden, allerdings führte der Rechnungshof auch aus, dass die durchgeführten Erledigungen nicht in diesem Ausmaß erhöht werden konnten. Grund dafür waren Personalengpässe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zusammenfassend darf ich festhalten, dass der Rechnungshof eine Reihe von Empfehlungen aussprach, dem Bundesministerium für Finanzen allerdings auch attestierte, laufend um die Verbesserung der Betrugsbekämpfung bemüht zu sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.51
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.51
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich mit dem Bericht des Rechnungshofes III-271 der Beilagen, landwirtschaftliches Schulwesen, befasst, und ich kann sagen: Herr Präsident, der Bericht ist gut, allein die Sache ist schlecht!
Es besteht kein Zweifel, dass das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen ein ganz wichtiger Teil des österreichischen Bildungswesens und auch ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes ist. Umso mehr verwundert es mich, dass das landwirtschaftliche Schulwesen in keiner Weise in die notwendige und erfolgreiche Bildungsreform miteingebunden ist. Das sagt auch der Rechnungshof. Es ist mehr als bedauerlich, dass hier keine Reformfortschritte gemacht werden.
Der Bericht des Rechnungshofes hat das landwirtschaftliche Schulwesen in den Bundesländern Steiermark, Oberösterreich und Tirol analysiert und zeigt auf, dass es dort ineffizient und vor allem doppelt so teuer wie das übrige Berufsschulwesen in Österreich ist. Der Aufwand pro Schüler im berufsbildenden Schulwesen Österreichs macht rund 8 400 € pro Kopf aus, während es bei den höheren landwirtschaftlichen Schulwesen 21 000 € sind und bei den Fachschulen 13 000 €. Warum das so ist, ist auch für den Rechnungshof nicht nachvollziehbar.
Woraus könnten die hohen Kosten resultieren? – Es gibt erstens viele kleine Schulstandorte. Die Schulen haben im Durchschnitt eine geringe Anzahl an Schülern, etwa 100, während jene Berufsschulen, die den größten Teil unserer Jugend ausbilden, im Durchschnitt mit 900 Schülern besetzt sind.
Trotzdem stellt der Rechnungshof eine enttäuschende Effizienz fest. Die Drop-out-Rate an gewissen Schulen liegt laut Rechnungshof bei 49 Prozent bis 59 Prozent. In gewissen Fachrichtungen, sagt der Rechnungshof, schließt nur jede/jeder Zweite die Ausbildung erfolgreich ab.
Diese Feststellungen, sehr geehrte Damen und Herren, schreien geradezu nach einer Reform!
Es gibt einen Kompetenzwirrwarr, es gibt ein fehlendes Controlling. Es ist die Lehrerbesoldung im Unterschied zu den Berufsschullehrern wesentlich besser und teurer. Die Personalkompetenz liegt allein beim Landwirtschaftsminister. Das Unterrichts-, das
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