Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll209. Sitzung / Seite 116

Was ist mit diesem Wohlverhalten gemeint?, frage ich, meine Damen und Herren. – Es ist nichts anderes gemeint als Berichterstattung, die bei SPÖ und ÖVP Wohlgefallen auslöst. Und für diese Haus- und Hofberichterstattung stehen wir und stehen vor allem die Gelder der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler nicht zur Verfügung. Dafür sind uns die Gebührengelder zu schade, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen das daher zum Anlass nehmen, zu fragen: Ist die Unabhängigkeit im ORF sichergestellt? – Laut Dieter Bornemann nicht.

Wie ist es um die Objektivität in der Berichterstattung bestellt? – Ist nicht gegeben. Schauen Sie sich die Rankings an, wie oft die Parteien in der Berichterstattung vor­kom­men!

Nicht zuletzt: Wie schaut es überhaupt mit der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags durch den ORF aus, meine Damen und Herren? Erfüllt der ORF den gesetzlich verankerten öffentlich-rechtlichen Auftrag noch oder nicht? – Wenn ich das Programm von ORF 1 anschaue, dann muss ich zum Schluss kommen, dass der ORF den öffentlich-rechtlichen Auftrag und damit auch die Legitimation, Gebühren einzu­heben, schon lange verloren hat und man daher auch die Abschaffung der Gebühren dringend zur Diskussion stellen muss, meine Damen und Herren. Wir treten für diese Abschaffung der Gebühren ein. (Beifall beim BZÖ.)

Der ORF und Herr Mediensprecher Cap müssen sich auch die Frage stellen, warum so viele Menschen, gerade auch in den letzten Tagen, unsere Forderung in den sozialen Netzwerken unterstützen und den ORF massiv für sein Programm, das er veranstaltet, attackieren und kritisieren. Meiner Meinung nach erfolgt diese Kritik völlig zu Recht, wie jetzt auch das Sparpaket, das Herr Wrabetz vorgelegt hat und das am 20. Juni im Stiftungsrat diskutiert wird, wieder zeigt.

Wie schaut dieses Sparpaket aus, meine Damen und Herren? – 80 Millionen € müssen insgesamt beim ORF eingespart werden – unter anderem eine Folge Ihrer Erpressung mit der Gebührenrefundierung –, und 40 Millionen €, das heißt, 50 Prozent davon, werden wo eingespart? – Nicht in den Chefetagen, nicht bei den teuren Mitarbeitern, die dort von SPÖ und ÖVP versorgt worden sind, sondern beim täglichen Programm, beim Zuschauer! Da wird die Hälfte des Budgets eingespart. Das ist eine Politik, das ist ein Sparpaket, das wir nicht unterstützen können und das auch dem ORF insgesamt schadet. Das Programm ist mittlerweile längst zur Achillesferse des ORF geworden.

Das Beispiel, das man über die Hälfte des gesamten Einsparvolumens wiederum beim Programm hereinholen will, zeigt wieder, wie diskussionswürdig diese Rundfunkanstalt insgesamt ist.

Ich halte das Manöver und die Entscheidung der griechischen Regierung für durchaus diskussionswürdig und verstehe auch die unehrliche Berichterstattung über diese Maßnahme durch den ORF nicht. Die Behauptung, dass die griechische Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ERT in Griechenland zusperrt, dass es den nicht mehr geben wird, ist schlichtweg falsch, sondern die griechische Regierung macht Folgendes: Sie will eine Neugründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Griechenland durchführen. So eine Neugründung ist durchaus etwas, das man meiner Meinung nach auch für Österreich überlegen muss. (Abg. Öllinger: So wie in Ungarn!)

Es ist doch nicht mehr zeitgemäß, dass die vielen fix angestellten Mitarbeiter des ORF alle Beamtenstatus haben. Das ist nicht mehr zeitgemäß! Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass sie nicht nach Leistung bezahlt werden, sondern nach Sitzjahren, wie Beamte. Je länger sie dort sind, desto mehr kassieren sie.